Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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283 88 35,26,37. autbabens" und seinen Unterschied vom „Geschäftsanteil" vgl. Parisius-Crüger, GG. Anm. 3 und 8 zu § 7 und Fuisting. Strutz, Eink.St.G., großer fom., Anm. 46 zu § 15. 8 26. Inwieweit die Entrichtung der Abgabe in anderer Weiie als durch Barzahlung oder Hingabe von Schuldver schreibungen. Schuldbuchforderungen oder Schatzanwersungen der im § 25 Abs. 1 bezeichneten Art erfolgen kann, bleibt ge setzlicher Regelung vorbehalten. Entw. § 26 (imtietänbert). — Begr. S. 27 Der 5 26 behält, ausgehend von der Erwägung, daß auch die ratenweise Abtragung der Abgabeschuld nach §24 dem Pflichtigen nicht m allen Fallen möglich sein wird, eine gesetzlichen Regelung — wobei an d as Reichsnotopf er aedacht ist — vor inwieweit die Abgabeschuld auch noch in anderer Weye als durch Barzahlung oder Hingabe von Kriegsanleihen entrichtet werden kann. Vgl Begr oben unter I zu § 24. Gedacht ist an Abtretung von Vermögens, gegenständen an das Reich zu Eigentum oder Miteigentum Beteiligung des Reichs an einem gewerblichen Unternehmen des Abgabepflichtigen usw. 8 27. Wer als Abgabepflichtiger oder als Vertreter e,nes Abgabepflichtigen wissentlich der Steuerbehörde unrrchtlge oder unvollständige Angaben macht, die geeignet smd, erne Ber- küriung der Kriegsabgabe herbeiznführen, wrrd mrt emer Geldstrafe vom einfachen bis zum fünffachen Betrage der ge fährdeten Abgabe bestraft. Entw. § 27 <unverändert». — Begr. S. 27. Inhalt. I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des § 27 ; • 283 II. Die Anwendungserfordernisse § 27 284 l. Vom Abgabepflichtigen oder Ver treter eines solchen der Steuerbe hörde gemachte Angaben .... 284 2. Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben 285 3. Wissentlichkeit 285 4. Gefährdung der Abgabe .... 286 III. Strafmaß 287 I. Entstehungsgeschichte und Inhalt. 1. Der § 27 entspricht wörtlich — nur ist statt „Abgabe" gesetzt „Kriegs- abqabe" — dem § 33 KSt.G. Wie dieser enthält er die allgemeine Strafan- drohung für wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die geeignet sind eine Verkürzung der Abgabe herbeizuführen, wahrend § 28 ver,charfte Straf bestimmungen für gewisse Hinterziehungsfälle, die im § 29 angezogenen §§ 78 bis 83 BSt.G. Strafmilderungen und Straffreiheit vorsehen, die Einziehung der hinterzogenen Strafe anordnen, die Strafvorschriften gegen Verletzung der Geheimhaltung und Ordnungsstrafen bringen 3. Die materiellen Strafvorschriften des BSt.G., KSt.G., KAG. 1918, KAG. 1919 und VZAG. find laut § 453 RAO. durch letztere unberührt ge-

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