Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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284 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 37. blieben; jedoch gelten nach derselben Bestimmung auch für jene Ges. die §§364, 376, 381, 382 RAO. Vgl die Erläuterungen zu § 29. n. Die Anwendungserfordernisse des § 27. 1. Bom Abgabepflichtigen oder Vertreter eines solchen der Steuerbehörde gemachte Angaben. a) Unter die Strafbestimmung des § 27 fällt nur der „Abgabepflichtige" oder der „Vertreter eines Abgabepflichtigen", und zwar müssen die An gaben, deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit die Strafbarkeit begründen sollen, von ihnen „als" Abgabepflichtigen oder Vertreter eines solchen gemacht sein. Sie müssen also die Veranlagung dessen, der sie macht, oder dessen, als dessen Vertreter derjenige, der sie macht, der Steuerbehörde gegenüber auftritt betreffen. Nicht fallen unter den § 27 unrichtige oder unvollständige Angaben die jemand der Steuerbehörde über die Verhältnisse eines anderen Steuer- pflichtigen, den er der Behörde gegenüber nicht als Steuerpflichtigen zu ver treten hat, macht. b) Es muß sich um „Angilben", d. h. um ein positives Vorbringen, um eine positive Tätiakeit im Gegensatze zu einem niemals strafbaren rein Passiven Verhalten (Nichtabgabe einer Steuererklärung, Nichtbeantwortung geltender Fragen oder sonstige Verweigerung einer Mitwirkung fvgl. auch RASt. 31 S. 370] und zur Unterlassung der Berichtigung eines Irrtums der Steuerbehörde seitens des Steuerpflichtigen oder seines Vertreters) handeln. Aber auch das Verschweigen enthält ein positives Vorbringen; es ist zugleich eine unrichtige oder unvollständige Angabe, nur eine besondere Art des un richtigen Vorbringens. c) Nur tatsächliche Angaben fallen unter die Strafbestimmung, nicht auch Rechtsausführungen. Tatsächliche Angaben sind aber auch Schätzungen. d) Zweifechaft ist, ob sich, wie Rheinstrom- Blum (KSt.G. Anm. 4u zu §33), Rbeinstrom-Marcuse (VZAG. Anm. 3s zu §27) und Stier- Somlo (KSt.G. Anm. 2 zu §33) bezüglich des §33 KSt G unter Be- rufung auf Hofsmann (WBG. Anm. 4 d zu §56) annehmen, die Be- stimmung nur auf Angaben im eigentlichen Veranlagungsverfahren bezieht oder auch auf solche im Rechtsmittelverfahren. Die Berufung auf ©off mann ist verfehlt. Denn im § 56 WBG. ist nicht von „Steuerbehörde", sondern von „Veranlagungsbehörde" die Rede, und Hoffmanns Bemerkung stützt sich lediglich auf diesen Wortlaut; denn er sagt: „Die unrichtigen oder unvollständigen Angaben müssen der Beranlagungsbehörde, d. i. der nach § 35 Abs. 1 zur Veranlagung zuständigen Behörde, gemacht sein. Die Veranlagung ist mit Zustellung des Bescheides abgeschlossen. Unrichtige Angaben, die nach diesem Zeitpunkt im Rechtsmittelverfahren gemacht werden, sind nicht Angaben, die der Veranlagungsbehörde gemacht sind." Freilich ist auch nicht ersichtlich, wes- halb im § 76 BSt.G. und ihm entsprechend im § 33 KSt.G. und § 27 VZAG. der von § 56 WBG. abweichende Wortlaut „Steuerbehörde" gebraucht ist, und daß damit etwas sachlich anderes hat ausgedrückt werden sollen. Gleich- wohl zwingt der Wortlaut des § 33 KSt.G., § 27 VZAG. und § 76 BSt.G. nicht dazu, Angaben im Rechtsmittelverfahren auszuschließen, und sachlich liegt erst recht kein Grund vor, sie von den Strafbestimmungen auszunehmen. „Steuer behörde" ist jede in irgendeiner Instanz zur Entscheidung über die Veranlagung zuständige Behörde. Ebenso Hamburger, VZAG. Anm. Ill 1 zu §27.

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