Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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88 37, 28. 287 Angaben, wenn deren Unrichtigkeit unbemerkt bleibt, geeignet sind, den Nach, teil jener anderen für den Steuerfiskus aufzuwiegen. III. Strafmaß. 1. Die Strafe besteht in Geldstrafe bis zum fünffachen Betrage der ge fährdeten Abgabe. Die „gefährdete Abgabe" ist der Unterschied zwischen dem rechtsbegründeten, d. h. aus Grund der richtigen Unterlagen nach den Vorschriften des Ges. richtig berechneten Steuerbetrage und demjenigen, der festzusetzen gewesen wäre, wenn die wissentlich falschen Angaben als richtig behandelt worden wären. , ,. r~, z r «. n » k . 3. Die Höhe des gefährdeten Abgabebetrages hat der Strafnchter selbständig lit bßtßc&Ttcn 3. Die Umwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe erfolgt nach §28, 29 RSt.GB. Der diese Umwandlung ausschließende § 84 BSt.G. findet aus die KSt. keine Anwendung; vgl. § 35 KSt.G. § 28. In den Fällen des § 27 kann neben der Geldstrafe auf' Gefängnis und anf Berlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden, wenn die unrichtigen oder unvollständigen Angaben in der -lbficht, die Kriegsabgabe zu hinterziehen, erfolgt find und wenn der Abgabebetrag, der durch die un richtigen oder unvollständigen Angaben gefährdet worden ist, mindestens fünfhundert Mark ausmacht oder wenn der Ab gabepflichtige oder der Vertreter des 2lbgabePflichtigen Ver mögen vom Inland ins 2lusland verbracht hat in der 2lbficht, dieses Vermögen der Steuerbehörde zu verheimlichen. Bei einer Steuergefährdung der im 2lbf. 1 bezeichneten Art kann im Urteil angeordnet werden, daß die Bestrafung auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekanntzumachen ist. Besteht der Verdacht, daß eine Steuergefährdung der im Abs. 1 bezeichneten Art vorliegt, so hat die Steuerbehörde die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben. Ist der Abgabepflichtige abwesend, so kann gegen ihn nach Maß gabe der §§ 320 bis 326 der Strafprozeßordnung verhandelt werden. Findet die Staatsanwaltschaft in einer an sie abge gebenen Sache, daß der Verdacht nicht hinreichend begründet ist, so kann sie die Sache zur weiteren Erledigung tin Berwal- tnngsstrafverfahren an die Steuerbehörde zurückgehen. Entw. § 28 (unverändert!. — Begr. S. 27 f. — Sten.Ber S. 2252. Inhalt. I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des § 28 288 II. Voraussetzung end es z 28 .... 288 1. Absicht der Abgabehinterziehung . 288 2. a) Mindestbetrag des gesährdetenAb gabebetrages 288 b) Verbringung von Vermögen ins Ausland 288 III. Die ©trafen des 5 28 BZAG. und § 383 RAO 289 IV. Strafverfahren 289 V. Verjährung derStrafverfolgung 289 VI. Einziehung verschwiegenen Ver mögens 3 Gef. üb er die Steuer- nachsicht! 290

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