Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Vermögenszuwachssteuergesetz. § 28. 288 I. Entstehungsgeschichte und Inhalt. 1. Der § 28 spricht die Zulässigkeit zu der Geldstrafe nach § 27 hinzu tretender Freiheits- und Ehrenstrafen aus, sofern zu den Strafbarkeitsmerk- malen des § 27 noch je zwei weitere hinzutreten, nämlich entweder die Ab- sicht der Steuerhinterziehung und die Gefährdung der Abgabe um min destens 500 M. oder die Absicht der Steuerhinterziehung und die Ver bringung von Vermögen vom In- ins Ausland in der Absicht, dieses Ver mögen der Steuerbehörde zu verheimlichen. Abs. 3 des § 28 enthält Vorschriften für das Strafverfahren. 2. Der § 28 VZAG. entspricht dem § 34 KStG, mit der Maßgabe, daß, während nach § 34 KSt.G. nur auf eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre erkannt werden kaun, § 28 VZAG. eine solche Beschränkung nicht enthält und daher nach ihm gemäß § 16 RSt.GB. auf Gefängnisstrafe bis zu 5 Jahren erkannt werden kann. II. Voraussetzungen des § 28. Der § 28 findet nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 27 er füllt sind. Er verlangt aber noch außerdem das Hinzukommen von Strafschär- fungsgründen. 1. Von diesen muß der eine unter allen Umständen vorliegen. Die un richtigen oder unvollständigen Angaben im Sinne des § 27 müssen in der sub jektiven Absicht gemacht worden sein, „die Abgabe zu hinterziehen", während § 27 nur die objektive Eignung der Angaben verlangt, zu einer Abgaben verkürzung zu führen. Diese Hinterziehungsabsicht muß positiv festgestellt werden: ist dies nicht möglich, die Absicht aber nicht ausgeschlossen, so kann nur § 27, ist nach den obwaltenden Umstünden aber anzunehmen, daß die unrichtigen oder unvollständigen Angaben nicht in der Absicht der Steuerhinterziehung gemacht sind, so kann nur gemäß § 29 VZAG., § 78 BSt.G. zur Anwendung gelangen. Für § 28 ist also erforderlich, daß die Hinterziehungsabsicht nach den obwaltenden Umständen anzunehmen ist, für § 78 BSt.G., daß nach diesen Umständen das Gegenteil anzunehmen ist, während § 27 VZAG. zur Anwendung gelangt, wenn weder der positive noch der negative Schluß aus den Umständen gezogen werden kann. Unter Absicht ist der auf den Erfolg gerichtete Wille zu verstehen. Dieser ist aber begrifflich ausgeschlossen, wenn der Abgabepflichtige aus Irrtum glaubte, daß kein abgabepflichtiger Vermögenszuwachs vorhanden sei, ohne Rücksicht, ob der Jbrtum ein tatsächlicher i. S. des § 59 St.GB. oder ein Rechtsirrtum war. Denn irrte der Abgabepflichtige über die Abgabcpflichtigkeit, gleichviel aus welcher Veranlassung, so kann er unmöglich die Absicht der Abgaöehinter- ziehung gehabt haben (RGSt. 45 S. 105; vgl. a. a. O. 42 @. 260, 46 S. 251). Die Hinterziehungsabsicht muß bei den wissentlich unrichtigen oder unvoll ständigen Angaben obgewaltet haben. 3. Das zu der Hinterziehungsabsicht hinzutretende notwendige weitere Erfordernis für die Anwendbarkeit des § 28 ist entweder a) Gefährdung der- Steuer um mindestens 500 M. oder b) Verbringung von Vermögen vom Inland ins Ausland in der Absicht, dieses Vermögen der Steuerbehörde zu verheimlichen.

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