Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Zu den §§ 78-83 BStG. § 39. 291 19* Kenntnis gelangten Vermögens-, Erwerbs- oder Einkommensverhältnisse eines Steuerpflichtigen, insbes. auch den Inhalt einer Besitzsteuererklärung oder der über sie gepflogenen Verhandlungen unbefugt offenbaren, mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur ein auf Antrag der obersten Landesfinanz behörde oder des Steuerpflichtigen, dessen Interesse an der Geheimhaltung verletzt ist. § 83. Eine Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark tritt ein bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Ges. oder die zu seiner Aus führung erlassenen Bestimmungen, die int Ges. mit keiner besonderen Strafe bedroht sind. II. Zu den §§ 78-83 VStG. I. Zu 8 78 BTtG. a) Der Charakter der „Ordnungsstrafe" kommt darin zum Ausdruck, daß sie nur von der Steuerbehörde verhängt werden kann, der Strafrichter mit ihr nur befaßt wird, wenn der mit ihr Belegte gemäß § 460 REt. PO. auf gerichtliche Entscheidung anträgt. I>) An die Stelle der Ordnungsstrafe nach § 78 BSt.G. ist jetzt unter den Voraussetzungen des § 367 RKG. die hier angedrohte Strafe getreten (§ 453). Dieser § 367 lautet: „Wer fahrlässig als Steuerpflichtiger oder als Vertreter oder bei Wahr nehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen bewirkt, daß Steuerein nahmen verkürzt oder Steuervorteile zu Unrecht gewährt oder belassen werden (§359 Abs. 1,2), wird, soweit in den einzelnen Ges. nichts Abweichendes vorgeschrieben ist, wegen Steuergefährdung mit einer Geldstrafe bestraft, die im Höchstbetrage halb so hoch ist wie die für die Steuerhinterziehung angedrohte Geldstrafe. Eine Steuerumgehung (§ 5) ist nur dann als Steuergefährdung zu be strafen, wenn die Verkürzung der Steuereinnahmen oder die Gewährung der ungerechtfertigten Steuervorteile dadurch bewirkt wird, daß der Täter' vor sätzlich oder fahrlässig Pflichten verletzt, die ihm im Interesse der Ermittlung einer Steuerpflicht obliegen." c) Hinzu kommt nach § 453 RAO. auch noch deren § 375, lautend: „Wer geschäftsmäßig in Angeboten oder Aufforderungen, die an einen größeren Personenkreis gerichtet sind, darauf hinweist, daß bei Geschäfts abschlüssen in bestimmter Weise außer dem geschäftlichen Zwecke noch Ersparungen oder Vorteile bei der Besteuerung erreicht werden können, wird mit einer Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark bestraft." 3. Der § 79 BLt.G. entspricht dem § 72 Abs. 3 pr. Eink.St.G. Aus der Rechtsprechung zu diesem sind folgende Grundsätze hervorzuheben (nach Fuisting- Strutz Eink.St.G. Anm. 14—16 zu §72): a) Der Strafausschließungsgrund ist aus dem Gesichtspunkt der sog. „tätigen Reue" hergeleitet. In den Fällen, wo es sich um die Berichtigung oder Ergänzung früherer unzutreffender oder unvollständiger Angaben handelt, kann von einer tätigen Reue aber nur dann die Rede sein, wenn die späteren Ausführungen deutlich erkennen lassen, daß die früher gemachten Angaben unrichtig oder unvollständig seien. Die späteren Erklärungen müssen in einem gewissen Zusammenhange mit der falschen Steuererklärung stehen oder eine Beziehung auf sie haben. Der Erklärende muß eine wirkliche Berichtigung damit bezwecken, sein Wille muß dahin gerichtet sein, andere Angaben an Stelle der in seiner Steuererklärung enthaltenen über sein Einkommen zu setzen. Nur

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