Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

295 II. Voraussetzungen der Nachveranlagung. § 30. von KSt. von den einschränkenden Bedingungen befreit werden, die § 73 Satz 2 BSt.G., der sonst nach § 25 des alten KSt.G., § 13 dieses Ges. Anwendung finden würde, im Interesse der Steuerpflichtigen vorgesehen hat." Im Ausschüsse der NB. war beantragt, als Abs. 2 hinzuzufügen: „Diese Neuveranlagung kann mit Genehmigung der obersten Landesfinanz behörde binnen gleicher Frist im Falle einer zu hohen Veranlagung zur KA. auch auf Antrag des Pflichtigen erfolgen." Der Antrag wurde aber zurückgezogen, nachdem der Regierungsvertreter erklärt hatte, bei Antrag wolle der obersten Landesfinanzbehörde das Recht geben, im Falle einer zu hohen Veranlagung auch nach deren Rechtskraft eine Ermäßigung dieser Abgabe zu bewilligen. Dies laufe also auf einen Billig keitserlaß hinaus. Stelle sich nach Rechtskraft der Veranlagung heraus, daß eine zu hohe Veranlagung zur KA. vorliege, und daß es zur Vermeidung einer Härte billig erscheine, die Veranlagung zu berichtigen, so könne diese Berichtigung im Wege des Billigkeitserlasses "auch ohne Aufnahme der beantragten Vor schrift erfolgen. Die Aufnahme dieser Vorschrift sei daher überflüssig. Der § 73 BSt.G. findet auf die VZA. infolge der allgemeinen Vorschrift im § 21 Abs. 2 VZAG. Anwendung, infolge der Sondervorschrift des § 30 aber so, als wenn er lautete: „Ist die Veranlagung zu Unrecht unterblieben, so wird dadurch die Pflicht zur Zahlung der (Besitz-) Steuer nicht berührt. Eine Neuveranlagung hat zu erfolgen, wenn nachträglich neue Tatsachen und Beweismittel bekannt werden, die eine höhere Veranlagung des Steuerpflichtigen rechtfertigen. Innerhalb zweier Jahre vom Tage der Rechtskraft der Veranlagung kann sie mit Genehmigung der obersten Landesfinanzbehörde erfolgen, auch ohne daß nachträglich neue Tatsachen oder Beweismittel be kannt geworden sind, die eine höhere Veranlagung rechtfertigen." An die Stelle der obersten Landesfinanzbehörde ist nach § 445 RAO. der Reichsminister der Finanzen getreten. Hieraus ergibt sich folgende Rechtslage: 1. Eine Nachveranlagung kann gemäß § 73 Satz 1 und §75 BSt.G., welch letzterer lautet: „Der Anspruch der Staatskasse auf die BSt. verjährt in vier Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die Steuerbeträge fällig geworden sind, int Falle der Sicherheitsleistung für die Steuer jedoch nicht vor dem Ablauf des Jahres, in welchem die Sicherheit er lischt", innerhalb von 4 Jahren nach Schluß des Jahres, in dem die Abgabe fällig geworden ist, erfolgen, wenn die Veranlagung zu Unrecht unterblieben war. „Fällig" geworden ist die nicht veranlagte VZA. in dem Kalenderjahr, in dem sie fällig geworden wäre, wenn die Veranlagung ordnungsmäßig er folgt wäre; vgl. Strutz KSt.G Sinnt. 5 zu §25. 2. Eine Nenveranlagung wegen zu niedriger Veranlagung ist zulässig: a) wenn sie sich nicht auf nachträglich bekannt gewordene neue Tatsachen oder Beweismittel stützen kann, nur innerhalb zweier Jahre nach Rechts kraft der zu niedrigen Veranlagung und nur mit Genehmigung des Reichsfinanzministers; b) auf Grund nachträglich bekannt gewordener neuer Tatsachen oder Be weismittel innerhalb der unter a bezeichneten vierjährigen Frist. II. Voraussetzungen der Nachveranlagung. 1. Nachträglich bedeutet nach erfolgter Veranlagung (pr. OVG. E. XIII a 4 v. 9. Dez. 1910). Die Tatsachen oder Beweise dürfen bei der zur

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation