Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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296 Bermögcnszuwachssteucrgesetz. § 30. Veranlagung des Steuerpflichtigen zuständigen Kommission bzw. deren Vor sitzendem bei der Veranlagung nicht bekannt gewesen sein. Was bei einer anderen Steuerbehörde bekannt war, kann nicht ohne weiteres als auch bei der für die Veranlagung zuständigen bekannt vorausgesetzt werden (Pr. OVG. in St. 15 S. 363). Ein Wechsel in der Person des Vorsitzenden oder der Mitglieder der zuständigen Veranlagungskommission ist dagegen ohne Bedeutung; Tatsachen und Beweise, die amtsbekannt sind, werden nicht dadurch „nachträglich ermittelte neue", daß ein neuer Vorsitzender oder neue Mitglieder der Beranlagungs- kommission, denen sie nicht bekannt waren, sie von neuem feststellen spr. OVG. in St. 11 S. 378). Dagegen ist der Nachweis, daß einzelne Mitglieder der Kommission Kenntnis von den Tatsachen oder Beweisen gehabt haben, nicht ausreichend, um die Nachveranlagung auszuschließen spr. OVG. IX 23 v. 12. Juli 1913). 3. Es müssen nachträglich neue Tatsachen oder Beweise, welche bisher nicht bekannt waren und im Wege der ordentlichen Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden konnten, ermittelt werden spr. OVG. in St. 8 S. 274, 276, 277; 11 S. 311, 375; 13 S. 336f.; E. desselben v. 31. März 1900 — E. VIII 16 1 u. E. II b V — sowie v. 31. Jan. 1901 — XIII e 64). Erforderlich ist da her das objektive Hervortreten von neuen Tatsachen. Ebensowenig wie eine andere Schätzung genügt eine andere subjektive Beurteilung bereits bekannter Tatsachen, mag auch die frühere Beurteilung eine offenbar unrichtige gewesen sein spr. OVG. v. 9. Jan. 1909, 16. April und 23. Nov. 1910 — V. a. 63, IV a 15 u. V b 66). Nicht genügt somit eine rechtsirrtümliche Auffassung der Veranlagungskommission bei der Veranlagung spr. OVG. in St. 15 S. 364 f. und v. 5. Febr. 1910 — IV b 19, 20, 21) oder eine von der früheren Rechts auffassung abweichende rechtliche Beurteilung bekannter Tatsachen durch ge richtliche Urteile, durch die der Veranlagungskommission Vorgesetzte Behörde oder die Oberrechnungskammer spr. OVG. III 219 v. 4. Dez. 1901; Pr. OVG. in St. 10 S. 435; Pr. OVG. III 51 v. 15. Jan. 1913). Ebensowenig rechtfertigt die Änderung des bei der Veranlagung maßgebenden Ges. — mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift — die Nachbesteuerung spr. OVG. in St. 15 S. 362). Die Entdeckung eines bei der Veranlagung vorgefallenen offen baren Rechenfehlers ist ebenfalls keine neue Tatsache spr OVG. V. a. 97 v. 18. Nov. 1911). Weiteres über die Begriffe der nachträglichen Ermittlung neuer Tatsachen und Beweismittel vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 5 bis 7 zu § 85. III. Voraussetzungen der Neuveranlagung. 1. Wenn auch nach § 30 VZAG. die Neuveranlagung nicht von der Ermittlung neuer Tatsachen oder Beweise abhängig gemacht ist, so wird man dock, soll nicht eine unerträgliche Unsicherheit eintreten, annehmen dürfen, daß eine Neuveranlagung nicht auf die Behauptung der Unrichtigkeit der einer rechtskräftig gewordenen verwaltungsrichterlichen Entscheidung über die frühere Veranlagung zugrunde liegenden Berechnungen oder auf eine andere rechtliche Be urteilung von Rechtsfragen gestützt werden kann, zu der die Veranlagungsbehürde des Abgabepflichtigen bereits bei der früheren Veranlagung oder der Ver waltungsrichter im Rechtsmittelverfahren Stellung genommen hat svgl. pr. OVG. in AM. 1915, S. 192; 1917 S. 23, 136). Der Hinweis der Begr. zum KAG. 1918 auf die „Erschwerung" der Veranlagung und auf die Notwendigkeit einer „sorgfältigen, alle Vermögensgewinne erfassenden Veranlagung" würde

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