Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Voraussetzungen für Anwendung deS § 31. § 31. 299 und Gewerbesteuern kann in zweifacher Hinsicht erfolgen, einmal, indem man sie zum Gegenstand der Besteuerung macht, und sodann, indem man zwar zum Gegenstände der Besteuerung die Erträge bzw. das sich aus diesen zu- sammensetzende Einkommen des Steuerjalrs macht, diese Erträge bezw. dieses Ein kommen aber auf Grund einer praesumtio juris et de jure gleich den Erträgen bzw. dem Einkommen vergangener Jahre setzt. Das letztere ist z. B. nach dem pr., das erstere nach dem Hamburg. Eink.St.G. und nach dem Er- gänzungsges. v. 30. Dez. 1916 zum pr. Eink.St.G. der Fall. Im ersteren Falle belastet wirtschaftlich und nach der Absicht des Steuergesetzgebers die Steuer die Erträge bzw. das Einkommen der Vergangenheit, sind diese die Steuer, quelle, im anderen Falle sind es Ertrag und Einkommen des Steuerjahres selbst. Dem Gedanken, Steuerbeträge, die das am Stichtage vorhandene 58er- mögen belasten, vom Endvermögen in Abzug zu bringen, wäre genügt gewesen, wenn der § 31 auf Fälle der ersten Art beschränkt worden wäre. Denn da- durch, daß das den Gegenstand der Besteuerung und die Steuerquelle bildende Einkommen des Steuerjahres nach demjenigen von Vorjahren veranlagt wird, wird dieses letztere, soweit nicht verausgabt, in dem Endvermögeu enthaltene Einkommen nicht belastet, sondern nur das noch nicht in dem 58ermögen ent haltene Einkommen des laufenden Steuerjahres. Das Ges. unterscheidet aber nicht zwischen beiden Fällen, sondern gestattet den Abzug vom Endvermögen auch für Steuern der Jahre 1920, 1921 und 1922, deren Gegenstand und Steuer- quelle Erträge und Einkommen erst dieser Jahre selbst bilden, sofern nur Er träge und Einkommen aus dem Veranlagungszeitraume als Grundlage für die Veranlagung der Steuern der Jahre 1920, 1921 oder 1922 herangezogen werden. ö. Wegen der Begriffe „Ltaais-, Gemeinde- und Kirchensteuer vom Einkommen oder Gewerbe" vgl. oben Erläuterungen zu §6 Nr. 10. Die Fassung des Ges. „für die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens" bezieht sich dem Wortlaute nach nur auf Steuern vom Einkommen; denn bei Gewerbesteuern gibt es kein steuerpflichtiges Einkommen und keine Berechnung eines solchen. Die Fassung des Ges. ist also ungenau; man wird es so anzuwenden haben, als enthielte es hinter „steuerpflichtigen Einkommens" noch die Worte „oder Ertrags". 3. Daß der ganze Ertrag, auf den zurückgegriffen ist, im Veranlagungs zeitraunte erzielt ist, wird nicht zu erfordern sein: liegt der Zeitraum, innerhalb dessen der Ertrag erzielt ist, teilweise innerhalb, teilweise außerhalb des Ver anlagungszeitraums, so ist er verhältnismäßig zu teilen; würden z. B. der Ver anlagung eines Abgabepflichtigen zur Eink.St. für 1920 die Erträge der Kalenderjahre 1917, 1918 und 1919 zugrunde gelegt, die betragen hätten 20 000, 30 000 und 25 000 M., und die Steuer nach dem Durchschnitte von '20000 + 30 000 + 25 000 — 25 000 M. bemessen, so wären nach § 31 bei der VZA. 3 20 000 + 30 20 000+30 = jener Einkommensteuer. abzuziehen -- 4. Im Gegensatze zu der sich auf gewerbliche und landwirtschaftliche Er träge beschränkenden Vorlage erstreckt sich das Ges. auf „Erträge" überhaupt. Darunter sind zu verstehen die Überschüsse der ihrer Natur nach zur Wieder- holuug fähigen, durch Benutzung dauernder Quellen der Gütererzeugung aller Art, also sachlicher Vermögensgüter oder Rechte oder geistiger oder körper licher Arbeitskraft zum Erwerbe erzielten Einnahmen über die zu deren Er zielung verwendeten Ausgaben, mithin nicht nur Erträge aus Landwirtschaft oder Gewerbe, sondern auch aus allen anderen Artet: des Grundvermögens, «us Kapitalvermögen und gewinnbringender Beschäftigung aller Art. Würde

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