Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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88 31,38. 301 anlagte Abgabe, soweit bereits feststeht, daß die Veranlagung demnächst zu ermäßigen sein wird, ohne Sicherheitsleistung und zinslos stundet. III. Die Berichtigung der Veranlagung ist eine Veranlagungsmaßnahme, daher stehen gegen völlige oder teilweise Ablehnung eines Berichtigungsantrags aus §31 dem Abgabepflichtigen die gegen die Veranlagung zulässigen Rechts mittel zu. § 33. Auf Antrag können zur Vermeidung besonderer Här ten einzelne außerordentliche Vermögensanfälle von der Ab gabe befreit oder eine andcrweite Berechnung des Vermögens- zuivachses bewilligt werden, über die Anträge entscheidet die oberste Landesfinänzbehörde im Einvernehmen mit dem Reichs minister der Finanzen. Bei Meinungsverschiedenheiten ent scheidet der Reichsrat. Hat der Bundesrat oder der Reichsrat gemäß § 36 des Kriegssteuergesctzes vom 21. Juni 1916 einzelne außerordent liche Vermögensanfälle von der Kriegsabgabc ganz oder teil weise befreit oder eine anderweite Berechnung des Vermögens- zuwachses bewilligt oder aus Billigkeitsgründen die Kricgs- abgabe ganz oder teilweise erlassen, so ist der auf Grund des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 festgestellte Bermögens- zuwachs in gleichem Umfange von der Kriegsabgabe auf Grund dieses Gesetzes befreit. Entw. § 32. — Begr. S. 28. — Ausschußber. S. 14. — Sten.B. S. 2254. — Ausf.Best. 5 22; Vollzugsanw. Art. 11 und Art. 9 Abs. 2. Inhalt. I. Jnhultund Entstehungsgeschichte II. Tragweite des ? 32 Abs. 1 ... 302 des § 32 .......... 301 III. Der 2. Absatz des § 32 304 I. Inhalt und Entstehungsgeschichte. Der von der NV. gegenüber der Regierungsvorlage nur insofern, als der Reichsverfassung entsprechend anstatt „Staatenausschuß" gesetzt ist „Reichsrat", geänderte § 32 ist der sog. „Härteparagraph", wie er auch in anderen Reichs- steuerges. seit der Kriegszeit Eingang gefunden hat. Die Begr. zu dem § 32 besagt: „Der Abs. 1 entspricht sachlich dem § 36 KSt.G.; nur soll die Entscheidung über derartige Anträge durch die oberste Landesfinanzbehörde im Einver nehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und gegebenenfalls durch den Staatenausschuß erfolgen. Die Gründe hierfür sind zu § 35 des Entw. eines KAG. für 1919 (@. 12) dargelegt, worauf hier Bezug genommen werden kann. Um zu vermeiden, daß in den Fällen, in welchen der Bundesrat bereits gemäß §36 KSt.G. einzelne außerordentliche Vermögensanfälle von der KA. ganz oder teilweise befreit oder eine anderweite Berechnung des Vermögens zuwachses bewilligt oder aus Billigkeitsgründen die KA. ganz oder teilweise erlassen hat, die Entscheidung des Staatenausschusses zum entsprechenden Erlasse der im Entw. vorgesehenen Abgabe nochmals notwendig wird, will der Entw.

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