Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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310 Kriegsabgabkgcsetz 1919. Ansenlaufs M einem von dem Reichsminister der Finanzen festzu setzenden und bekanntzumachenden Kurse an Zahlungs Statt ange nommen werden. Es liegt kein Grund bor, denjenigen, welche bte Kriegsanleihe nicht im Wege der Zeichnung erhalten sondern — vielleicht zu einem weseirtlich geringeren als dem Ausgabekurse — gekauft haben, die gleiche Vergünstigung zuteil werden zu lassen, rote sie den Zeichnern von Kriegsanleihe selbst in Aussicht gestellt worden ist. Dabei erschien es billig, die Vergünstigung, welche den Zeichnern der Kriegsanleihe zuteil wird, auch denjenigen zuzugesteheii, die durch Erb schaft oder von einer offenen Handelsgesellschaft, emer Kommandit gesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung als deren Ge- >ellschaster die Kriegsanleihestücke empfangen haben, sofern der Erb lasser oder die Gesellschaft diese Stücke infolge einer Zeichnung erhalten i)(ltte 5. Im Hinblick auf § 8 des Ges. über die Errichtung eines Reichs- finanzhofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern v 26. ^uli 1918 (RGBl. S. 959) konnte davon abgesehen werden, m den Ent wurf eine Vorschrift über die Regelung der gegen den Steuerbescheid zulässigen Rechtsmittel aufzunehmen. ß' Um eine Entlastung des Staatenausschnsses herbeizuführen, wird es für angezeigt erachtet, die Entscheidung über ?lnträge aus Erlaß der Kriegsabgabe auf Grund des §35 des Entw. der obersten Landesfinanzbehörde zu übertragen. Die Gletchmaszigkeit in der Ent scheidung solcher Anträge soll dabei dadurch gewahrt werden, jne oberste Landesfinanzbehörde nur im Einvernehmen mit dem Reichs minister der Fiiianzen Entscheidung treffen soll und daß bet Meinungs verschiedenheiten die Entscheidung des Staatenausschusses einzuholen ist. Das gleiche Verfahren soll nach § 38 des Entw. auch ouf Antrage An wendung finden, die auf Grund des § 40 KAG. für 1918 gestellt werden. 2. Aufbau beb Gesetzes. Das Gesetz zerfallt in 3 Abschnitte: I. Abgabepflicht der Einzelpersonen §§ 1—13, II. Abgabepflicht der Gesellschaften §§ 14-26, und III. Gemeinsame Vorschriften für bic Abgabe der Einzelpersonen und bte der Gesellschaften §§ 27 39. pm einzelnen enthält § 1 den allgemeinen Grundsatz: Emzelpersonen unter- liegen einer Mehreinkommensteuer, § 14 den entsprechenden für Ge sellschaften: Gesellschaften der dort bezeichneten Art unterttegen einer Mehrgewinnsteuer. §2 betrifft die subjektive §§ 3—11 betreffen die objektive Abgabepflicht der Einzelpersonen, § 12 die Staffelung ihrer Abgabe, § 13 die Milderung zur Vermeidung Doppelbesteueru.-g des Mehreinkommens aus der Beteiligung an Gesellschaften m. b H. §§ 14 und 22 beziehen sich auf die subjektive Abgabepslicht mlandischei Gesellschaften, § 24 auf die ausländischer, §§ 15—21 und 26 auf den „ab- gabep lichtigen 'Mehrgewinn"^ nach der Anschauung des Gesetzes also die objektive Abgabepflicht, genauer bte Bemessungsgrundlage, § 23 enthält die Staffelung für inländische, §2o btejemge far ausländische Gesellschaften; §§ 27—32 betreffen die Veranlagung und Erhebung

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