Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

314 Kriegsabgabegesetz 1918. §3. I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des § 3. 1. Der §3 des (Sntm. enthielt die Worte „sofern das Kriegseinkommen nicht mehr als 30 000 Mark beträgt" im 3. Abs. nicht; sie sind vom Ausschuß eingefügt. Abgesehen hiervon und betn, daß die angezogenen Paragraphen andere Num- mern tragen ist er gleichlautend mit dem Entw. und auch mit § 3 KAG. 1918. S. Der § 3 enthält in seinem 1. Abs. die Begriffsbestimmung des im § 1 als Bemessunqsqrundlage der außerordentlichen KA. der Einzelpersonen de- zeichneten „Mehreinkommens", aber keine selbständige Begriffsbestimmung sondern nur unter Bezugnahme auf die das „Friedenseinkommen und das Krieqseinkommen" definierenden späteren Paragraphen des Ges. Der Abs 2 bringt eine Abrundunqsbestimmung, die also nicht eigentlich die begriffliche Bemessunqsgrundlage, sondern den Steuermaßstab betrifft. Der 3 Abs. end- lich enthält eine Freigrenze, zugleich aber eine Berechnungsvorschrift stir den Steuermaßstab insofern, als der Betrag von 3000 M. auch von dem errechneten, ihn übersteigenden Mehreinkommen abzuziehen ist. Er unterscheidet sich ,n- sofern von § 8 und § 14 Abs. 2 Satz 2 KSt.G. Mit dieser Maßgabe und der unter 1 erwähnten Beschränkung auf Kriegseinkommen bis 30 000 M. korre spondiert der § 3 KAG. mit § 14 Abs. 1 und 2 KSt.G Fm Ausschüsse der NB. wurde beantragt, dem § 3 folgenden 4. Abs hm- zuzufügen: „Einkommen, das vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vom steuer pflichtigen Einkommen abgezogen werden durfte, nunmehr aber versteuert werden muß, gilt nicht als Mehreinkommen i. S. dieses Ges Begrrmdet wurde der Antrag mit dem Hinweis darauf, daß nach einzelnen Eink.St.G. (z. B. m Hessen) Einkommen aus Aktien und sonstigen Beteiligungen an Erwerbsgesell, schäften zwar bei Berechnung des steuerbaren Gesamteinkommens angesetzt, gleichzeitig aber wieder insoweit abgesetzt werde, als das Einkommen der be treffenden Erwerbsgesellschaft selbst der Eink.St. in dem betreffenden Staate unterliege Wenn nun nach der Friedensveranlagung der Anteil an der Er- werbsqesellschaft veräußert und das hieraus erzielte Einkommen m Einkommen anderer Art umgewandelt werde, das nicht in gleicher Weise behandelt wird, so würde sich das Kriegseinkommen entsprechend höher-als das Friedensem. kommen und demgemäß ein abgabepflichtiges Mehreinkommen berechnen. Hier liege eine Unbilligkeit vor, die der Antrag beseitigen wolle. Der Neg,e- runqsvertreter erklärte, es sei nicht angängig, der Berschiedenartigkelt der ein zelnen Eink.St.G. durch Aufnahme von Sonderbestimmungen Rechnung zu tragen, zumal man nicht übersehen könne, welche unerwünschten Folgen solche Sonderbestimmungen haben könnten. Würden sich hier Härten ergeben, so könne nur im Wege des Billigkeitserlasses geholfen werden. Auf Grund dieser Erklärung wurde der Antrag zurückgezogen. II. Mehreinkommen und Mehreinkommensteuer. 1. Das abgabepflichtige Mehreinkommen. a) Das abgabepflichtige Mehreinkommen ist nach § 3 Abs. 1 „der Unter schied zwischen dem Friedenseinkommen und dem Kriegseinkommen. Ar- beitet man die im § 3 Abs. 1 angezogenen Gesetzesvorschristen in die Begrisss- bestimmung hinein, so ergibt sich als Begriff des abgabepflichtigen Mehrem- kommens, von den Sonderfällen der §§ 5, 6 und 9,—11 abgesehen, der Mehrbetrag des Jahreseinkommens, nach dem der Abgabepflichtige bei der allgemeinen Jahresveranlagung für das Rechnungsjahr 1919 oder bei der von der obersten

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation