Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Mehreinkommen und Mehreinkommensteuer. § 3. 315 Landesfinanzbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzminister be stimmten, vornehmlich die 1918 erzielten Einkommen berücksichtigenden allge meinen Jahresveranlagung zur Landeseinkommensteuer veranlagt ist, gegen über dem Jahreseinkommen, nach dem der Abgabepflichtige zu dieser Landes steuer bei deren letzter allgemeiner, auf Grund der Einkommensverhältnisse wie sie vor Ausbruch des Krieges bestanden, erfolgten Jahresveranlagung veranlagt war, auf Antrag des Abgabepflichtigen aber oder ohne einen solchen wegen ungewöhnlicher, auf die Dauer nicht zu erwartender Höhe dieses Einkommens gegenüber dem Durchschnittseinkommen, das sich aus dieser und den beiden ihr vorangegangenen Jahresveranlagungen ergibt. Das abgabepflichtige Mehr einkommen ist also das Ergebnis eines Subtraktionsexempels, bei dem das erstere, sog. „Kriegs"-Einkommen den Minuendns, das letzgenannte, sog. „Frie- dens"-Einkommen den Subtrahendus bildet. b) Ebensowenig wie bei dem Vermögenszuwachs der Einzelpersonen nach dem KSt.G. und dem Mehrgewinn der Gesellschaften nach dem KSt.G. und dem vorliegenden Ges. kommt es also grundsätzlich darauf an, worauf der Mehrbetrag zurückzuführen ist, ob er insbes. mit dem Kriege in einem ursäch lichen Zusammenhange steht. Vgl. meinen Kriegssteuerkommentar Anm. 3 Ziff. 3 zu § 14. c) Die Abgabe vom Mehreinkommen charakterisiert sich sonach als ein Reichszuschlag zu der Landeseinkommensteuer, dessen Eigentümlichkeit darin besteht, daß er nicht nach Maßgabe der landesgesetzlichen Steuersätze und auch nicht nach dem ganzen der Landeseinkommensteuer zugrunde gelegten Ein kommen, sondern nur nach dem ein früher zur Landeseinkommensteuer heran gezogenes Einkommen übersteigenden Teile jenes Einkommens bemessen wird. Vgl. die Erläuterungen zu §§ 4 und 8. 2. Das Mehreinkommen als Steuerbemessungsgrnndlage. a) Die Kriegsabgabe vom Mehreinkommen nach diesem und dem Ges. v. 26. Juli 1918 enthält die Übertragung des Grundprinzips der Besitzsteuer und der bisherigen Kriegssteuer der Einzelpersonen von der Vermögens- auf die Einkommensbesteuerung. Der zugrunde liegende Gedanke einer Vor- belastung leistungsfähiger gewordener Steuerkrüfte vor in der Leistungsfähig keit gleichgebliebenen oder zurückgegangenen nach Maßgabe der Zunahme der Leistungsfähigkeit ist an sich ein steuerpolitisch richtiger und gesunder und ver dient um so mebr Berücksichtigung, je höher die Steuerlast steigt; denn die steuer liche Gerechtigkeit erfordert es, die Steuerlast so zu verteilen, daß das Opfer, die wirtschaftliche Beeinträchtigung, die jede Steuer für die Steuerpflichtigen bedeutet, von allen tunlichst gleich schwer empfunden wird; darin besteht das Wesen der Gleichmäßigkeit im Sinne von Opfergleichheit. Die Opferung des selben Bruchteils des Steuerfonds, aus dem die Steuer zu entnehmen ist, wirkt aber ceteris paribus wirtschaftlich weniger störend, wird leichter ertragen, als ein geringeres Opfer empfunden, wenn dieser Steuerfonds in letzter Zeit ein größerer als früher geworden ist, sofern sich in ihm die wirtschaftliche Gesamt lage des Steuerpflichtigen wiederspiegelt, als wenn dieser Steuerfonds in der letzten Zeit ohnehin abgenommen oder doch nickt zugenommen hat. Daher ist für außerordentliche Kriegssteuern, die die großen Wohlstandsverschiebungen während des Krieges steuerlich in etwas ausgleichen sollen, der Weg solcher Vor belastungen der an sich gegebene und richtigste (vgl. Strutz, Die Abgrenzung der Steuergewalten bei Neuordnung der deutschen Finanzwirtschaft im 156 Bande der Schriften des Vereins für Sozialpolitik, II. Teil, S. 173). Deshalb habe ich auch seinerzeit für die Kriegssteuer die Form der Vermögenszuwachs-

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