Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Mehreinkommen und Mehreinkommensteuer. 317 4 bzw. 5 Jahre Zurückliegendes Einkommen. Und dieses Mehrcinkommen ist unter Umständen von dem Steuerpflichtigen um so weniger als eine Steigerung seiner Steuerkraft, die mit Leichtigkeit ein größeres Steueropfer ermöglicht, empfunden worden, weil es sich nicht um das Mehreinkommen gegen das Vor jahr handelt, sondern, wie gesagt, um ein solches gegenüber dem eines mehrere fl!ahre zurückliegenden Wahres. Das Einkommen der ^zahre 1917 utu 1918, nach dessen Mehrbetrag die Abgabe erhoben wird, kann somit erheblich geringer als das der dazwischen liegenden Jahre sein, so daß dem Abgabepflichtigen eine Ertrasteuer wegen Steigerung seiner Steuerkraft auch in einem Zeitpunkt auf erlegt wird, wo diese Steuerkraft schon seit Jahren im Rückgänge ist Der § 4 Abs 3 und 4 gewährt hingegen nur einen unzulänglichen Schutz; vgl. Erlaute- rungen zu diesem. Überhaupt hängt die Höhe des einzelnen Einkommens des einzelnen Jahres viel zu sehr von Zufälligkeiten ab, i|t seme Steuerkraft viel 3-u sehr noch durch andere Umstände als seine Höhe bedingt und daher trotz gleicher Höhe individuell zu verschieden, als daß die bloße Vergleichung des Einkommens zweier Jahre einen brauchbaren Anhalt für eine starke steuerliche Ersassiing emer gesteigerten Leistungsfähigkeit abgäbe. Am allerwenigsten führt eine ein malige Einkoinmensvermehrungssteuer zu Ergebnissen, die vor der steuerlichen Ge- rechtiakeit bestehen könnten. Brauchbar ist die Einkommensvermehrungssteuer nur als dauernde Steuer im Rahmen der allgemeinen Einkommensteuer in Gestalt der Vorbelastung gestiegener Einkommen nach Verhältnis des Prozent satzes der Steigerung. . , r . c) Elementarstes Erfordernis der Gleichmäßigkeit einer Steuer ist,^datz sie nach gleichen Normen bemessen wird in dem Sinne, daß nicht gleichartige Steuer- fälle arundsätzlich ungleichmäßig behandelt werden. Dazu wäre bei einer Em- kommensvermehrungsüeuer unerläßlich, daß das Ges. entweder seinerseits eine einheitliche Legrisssbestimmung des „Mehreinkommens" gäbe oder doch der Auslegung eine einheitliche Definition ermöglichte. Indem das Ges. als abgabepflichtiges Mehreinkommen das sich bei den Veranlagungen zu den Landeseinkommensteuern ergebende ansieht, tut es das Gegenteil hiervon und schafft mit Notwendigkeit für die Besteuerung der Abgabepflichtigen je nach ihrem Wohnsitz oder Aufenthalt oder der Belegenheit ihrer Einkommensquellen tu dem Gebiete der einen oder der anderen Landeseinkommensteuer ungleich, inäßige Bemessungsgrundlagen. Denn da die Umgrenzung des steuerpflichtigen Einkommens in den einzelnen Eink.St.G. wesentliche Verschiedenheiten aufweist, ist auch der darauf aufgebaute Mehreinkommensbegriff wesentlich verschieden. <I) Das KAG. beschränkt sich aber nicht darauf, dem Begriff seiner Be messungsgrundlage, des Mehreinkommens, die verschiedenen Einkommens begriffe der einzelstaatlichen Eink.St.G. zugrundezulegen, sondern es verztchtet grundsätzlich auch darauf, die beiden Größen, aus deren Vergleich sich das Mehr einkommen ergibt, das Kriegs- und das Friedenseinkommen, auf Gntnd der Landeseinkommensteuergesetze für seinen Zweck selbständig ermitteln zu lassen, übernimmt vielmehr arundsätzlich unbesehen die Zeststellungen bei der Lanüeseinkommensteuerveranlagung. Das ist eine notwendige Folge seines Aufbaues auf den Landeseinkommensteuergesetzen. Denn es würde zu einem unerträglichen Rechtswirrwarr führen, sollte für die Mehreinkom mensabgabe eine selbständige Veranlagung nach den Landeseinkommensteuer- ges. stattfinden, die unter Umständen zu anderen Ergebnissen hinsichtlich des steuerpflichtigen Einkommens gelangte, wie die landesrechtliche Einkommen steuerveranlagung. Eine gewisse Annäherung an die KA. der Gesellschaften nach ihrem Mehr gewinn enthält allerdings die Einkommensvermehrungssteuer der Einzelper-

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