Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Mehreinkommen und Mehreinkommensteuer. § 3. 319 durch die so ermittelten Reinerträge dieser Quellen gebildeten Roheinkommen (vgl. Fuisting - Strutz, Eink.St.G., großer Kommentar Anm. 1 zu § 6) sind nach den einzelnen EinLSt.G. sehr verschieden umgrenzt. Jnsbes. gilt dies von der Abzugsfähigkeit von Steuern und Abgaben als Werbungskosten, von Lebens versicherungsprämien und von Abtragungen auf Hypotheken und Grundschulden. y) Preußen veranlagt grundsätzlich nach dem Ergebnisse des letzten Ka lender- oder Wirtschaftsjahres und nur Einkommen aus Handel und Gewerbe bei ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung, sowie Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft bei geordneter Buchführung nach dem dreijährigen oder, wenn die Quelle noch nicht so lange für den Steuerpflichtigen ohne wesent liche Änderung besteht, nach dem Durchschnitt der kürzeren Zeit dieses Bestehens; nur wenn überhaupt noch kein Jahresergebnis der Einkommensquelle für den Steuerpflichtigen vorliegt, tritt Veranlagung nach dem mutmaßlichen Ergeb nisse des Steuerjahres ein. Dem haben sich §effen, Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz, Sachsen-Weimar, Braunschweig, Sachsen-Koburg und -Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt und -Sondershausen, Reuß ä. L. und j. L. und Lippe angeschlossen, während die anderen Bundesstaaten bei dem auch in Preu ßen bis 1906 bestehenden Grundsätze der Unterscheidung zwischen feststehenden und schwankenden Einkünften verblieben sind: erstere werden nach dem für das Steuerjahr zustehenden Betrage veranlagt, letztere nach dem Durchschnitte der letzten 3 Jahre bzw. der kürzeren Zeit ihres Bestehens. Dabei bestehen irrt einzelnen aber wieder Verschiedenheiten. Eine Sonderstellung nehmen auch hier die Hansestädte ein: für sie ist Gegenstand der Besteuerung, nicht bloß Maßstab, der der Veranlagung des das Steuerobjekt bildenden Einkommens des Steuer jahres vermöge einer praesumtio juris et de jure zugrunde gelegt wird, stets das Einkommen des letzten Jahres, selbst das alsdann auf einen Jahresbetrag umzurechnende eines Teiles dieses Jahres, und nur wenn die Steuerpflicht erst mit Beginn des Steuerjahres eintritt, erfolgt Schätzung des mutmaßlichen Ein kommens des letzteren. Während des Krieges hat Preußen durch das Ges., betr. Ergänzung des Eink.St.G. b. 30. Dez. 1916 (Dgl. Fuisting - Strutz, Eink.St.G., großer Kommentar, Ergänzungsheft) für Fälle, wo der Steuerpflichtige im Vorjahre während des Krieges aus gewerblicher Tätigkeit oder aus gewinnbringender Be- schäftigitng oder als stiller Gesellschafter oder als Mitglied einer Gesellschaft m. b. H. Einkünfte bezogen hat, die nach dem Eink.St.G. wegen Wegfalls oder wesentlicher Änderung der Einkommensquelle vor Beginn des Steuerjahres bei der Veranlagung nicht zu berücksichtigen wären, bestimmt, daß das gesamte Ein kommen, soweit es nicht nach § 9 Eink.St.G. wegen Vorhandenseins ordnungs- mäßiger Buchführung und Nichtänderung der Quelle nach dreijährigem Durch schnitt p veranlagen ist, nach dem Ergebnis des letzten Jahres, also einschließlich jenes nach der Regel des § 9 außer Ansatz zu lassenden Einkommens ans den weggefallenen oder geänderten Quellen zu veranlagen ist. Diese Bestimmung berührt somit zwar nicht das Friedens-, wohl aber das Kriegseinkommen und führt dazu, daß dieses nach anderen Grundsätzen als jenes zu ermitteln ist, mithin zwei insofern verschiedenartige Größen miteinander verglichen und die Differenz zwischen diesen verschiedenartigen Größen als abgabepflichtiges Mehreinkommen behandelt wird. 4. Der Anschluß an die einzelstaatliche Einkommensteuer- veranlagung und die sich daraus ergebenden Folgen. A. Das KAG. sieht behufs Feststellung des Mehreinkommens nicht eine besondere Veranlagung des Friedens- oder Kriegseinkommens nach den Vor-

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