Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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320 Kriegsabgabegesetz 1919. § 3. fdixiften bet Lanbeseinkommensteuetgesetze bor, fonbern legt bet Ermittlung des Meliteinkommens bas Einkommen zugrunde, nach bent bet Abgabepflichttge zur Lanbeseinkommensteuet oetanlagt ist ober wirb, und schließt jebe Nachprüfung ober Abänderung dieses Beranlagungsergebnisses für bte Zwecke der KA. aus. Das ailt bei dem Friedenseinkommen sowohl, wenn als solches das Einkommen eines Sabres (S 4 Abs 1) als auch, wenn als solches der dreijähnge Durchschnitt anzusetzen ist (§4 Abs 3) Ausnahmen finden nur in folgenden Fällen statt: a) beim Srieöcnscintommen: «1 Wenn der Abgabepflichtige bei der letzten Fnedensoeranlagung über- Haupt nicht zur Einkommensteuer oeranlagt ist, weil damals ferne subjektwe Steuerpflicht noch nicht begründet war (§ 5); 31 wenn er nach der letzten Friedensoeranlagung Einkommen aus Ver mögen erlangt hat, das aus dem Nachlaß eines Verstorbenen Oon Todes wegen erworben ist, ober das er durch Lehn-, Fideikommiß- ober Stammgutansall, durch Kapitalauszahlung aus einer Versicherung oder durch Schenkung ober sonstige ohne entsprechende Gegenleistung erbaltene Zuwendung erworben hat /§ 3 mr 1—3 KSt G ) sofern dieses Einkommen bet Veranlagung des Kriegs einkommens, nicht aber bei der des Friedenseinkommens berücksichtigt ist (§ 6 KAG.), b> Beim Kricgseinfommcn der Gssiziere usw. <8 9 KAG.). Aber auch in den Fällen zu -> /S imb b ist im übrigen bte erfolgte Einkommen, steueroeranlagung unbedingt maßgebend und nur dem bet dieser festgestellten Einkommen dasjenige aus dem angefallenen Vermögen <»/?) bzw. das Dienst- einkommen (b) hinzuzurechnen. In den Fällen zu a a aber ist als Friedensein- kommen entweder die landesüblicke Verzinsung des Vermögens oder das born Abgabepflichtigen nachgewiesene Einkommen anzusetzen; eme se bstandtge Er- mittluna, die keinen dieser beiden Beträge anerkennt, ist ausgeschlossem Eine fin gierte Einkommensteueroeranlagung zur Feststellung des Friedens- ober Kriegs- einkommens aus irgendeinem anderen Anlaß findet nicht statt. B. Mehrfache Veranlagung zur Landeseinkommenstcuer. Der- selbe Kriegsabqabepflichtige kann in den für das Friedens- ober ffrteg§emIommen ober in den für beide Einkommen maßgebenden Jahren m mehreren Bundes- staaten einkommensteuerpflichtig gewesen sein oder sein. Am häufigsten ist dies dadurch der Fall, daß ein Steuerpflichtiger neben dem in fernem Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaate steuerpflichtigen Einkommen noch solches aus m anderen Bum desstaaten belegenem Grundbesitz oder betriebenem Gewerbe bezieht das nach 8 3 DG. in dem Belegenheits- bzw. Betriebsstaate steuerpflichtig ist. ferner ickliestt das DG die Besteuerung des nicht aus Grundbesitz oder Gewerbebetrieb ließenden (sog. „radizierten") Einkommens durch mehrere Bundesstaaten nicht aus wenn ein Deutscher in mehreren Bundesstaaten sowohl die Staatsange- börigkeit als Wohnsitze, deren keiner ein dienstlicher ist, besitzt ober m mehreren Bundesstaaten, aber nicht in seinem Heimatstaat einen Wohnsitz und m kemem Staate einen dienstlichen Wohnsitz hat ober endlich mehrten Bundesstaaten die Staatsangehörigkeit, aber einen Wohnsitz ober dienstlichen Wohnsitz , n Deutsch- land überhaupt nicht besitzt, wohl aber sich in jenen mehreren Heimatstaa en auf hält oder in Deutschland weder Wohnsitz noch Aufenthalt h^ (hg'- Fu'stw«- Strutz Eink.St.G. Anm. 9 zu § 1). Gegenüber Ausländern schließlich sind die Bundesstaaten an Doppelbesteuerungen durch die Reichsgesetzgebung überhaupt nicht gehmdertn ^ Fällen mehrfacher Heranziehung zur Landesem. kommensteuer nur eine einheitliche Veranlagung zur KA. stattzufinden

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