Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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322 Aricgsabgabegesetz 1919. § 3. zu Recht oder zu Unrecht erfolgt, ist bei der Veranlagung der S31. nicht nachzu prüfen und ebensowenia, ob, wenn gegen eine solche Einkoinmenssteuerveranla- auna Beschwerde wegen Doppelbesteuerung erhoben worden Ware ihr hatte stattgegeben werden müssen; die Veranlagungsbehörde kann m solchem Falle auch nicht worauf die Ansicht Erlers hinauskommen würde, so verfahren als ob die Einkommenssteuerveranlagung wegen Verletzung des DG. ausgehoben worden wäre. b) In allen solchen Fällen, wo die Teile des Einkommens in ver schiedenen Bundesstaaten steuerpflichtig sind, ergibt sich dann, daß das Ge- samtein kommen und damit auch das Mehreiti kommen auf Grund verschiedener Landesgesetze festgestellt ist und festzustellen ist. Es kann sich ferner m solchen Fällen durch Zusawmenrechnung der der Einkommensbesteuerung m den verschiedenen Bundesstaaten zugrunde gelegten Teileinkommen ein Mehr- einkommen ergeben, während der Abgabepflichtige in Wahrheit ein Minder- einkommen hat, nämlich dann, wenn er in einzelnen Bundesstaaten in dem für die Kriegseinkommensveranlagung maßgebenden Jahr Verluste gehabt hat. Denn ein solcher Verlust ist kein „steuerpflichtiges" Jahreseinkommen mit dem „er zur Einkommensteuer veranlagt worden ist" (§§ 4, 8), und § 10 fuhrt auch nur zur Einsetzung von 0, nicht zu einem Abzug des Verlustes m einem Bundesstaate öon dem Einkommen in einem anderen. Nach dem Gesetz wird der Verlust nur berücksichtigt, wenn er bei einer Einkommensquelle eingetreten ist, deren Em- koinmen in demselben Bundesstaate steuerpflichtig ist, wie dasjenige aus anderen Quellen, die Ertrag ergeben haben, nicht, wenn in einem Bundesstaate mehr Verlust als Ertrag erzielt ist .. . Ferner schließt bekanntlich das DG. eine Doppelbesteuerung nicht m allen Fällen aus. insbes. nicht bei Wohnsitzen in mehreren Ländern, deren keins der Seimatstaat ist, hinsichtlich des Einkommens aus Kapitalvermögen und gewinn, bringender Beschäftigung. Auch in solchen Fällen kann sich hieraus em Mehrem- kominen ergeben, das tatsächlich gar nicht vorhanden ist. Hatte z. B. em säch sischer Staatsangehöriger in dem für das Friedenseinkommen maßgebenden Fahre nur in Preußen einen Wohnsitz und ein nur aus Kapitalvermögen fließen des Einkommen von 100000 M., in dem für das Kriegseinkommen maßgebenden Fabre aber Wohnsitze in Preußen und Braunschweig und ein Einkommen von 10 000 M aus Grundbesitz in Anhalt und 60 000 M. aus Kapitalvermögen, rusammen nur 70 000 M., so konnten ihn nach dem DG. sowohl Preußen wie Braunschweig nach jenen 60 000 M., Anhalt nach 10 000 M. Einkommen zur Ein! St veranlagen; ist das geschehen, dann ergibt sich ein Kriegseinkommen von 60 000 + 60000 + 10 000 = 130 000 M., also ein Mehreinkommen von 30 000 M., während tatsächlich ein Mindereinkommeu von 30 000 M vorhanden ist. Abhilfe kann hier nur auf Grund des Abs. 1 Satz 4 des Härteparagraphen 35 gewahrt werden. cl Derselbe in mehreren Bundesstaaten zur Einkommensteuer veranlagte Abanbepflichtiae kann insgesamt ein Mehreinkommen zu versteuern haben, dessen Teile aus verschiedenen Jahren stammen, wenn nämlich in den einzelnen Bundesstaaten für verschiedene Jahresveranlagungen das Friedens- oder das Kriegseinkommen oder beide maßgebend sind (§ 4 Abs. 1, 2, § 8). <n Unerheblich ist, ob die Veranlagung zum Friedens-und die zum Kriegs einkommen auf Grund desselben Eink.St.G. erfolgt sind. Es macht also weder einen Unterschied, wenn die letztere Veranlagung in einem anderen Bundesstaat erfolgt ist als die erstere, noch ob zwischen der ersteren und der letzteren Ver anlagung die anzuwendende Landesgesetzgebung sich geändert hat.

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