Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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325 II. Das Friedenseinkommen nach Abs. 1 und 2. § 4. Pflichtigen, statt des Einkommens eines Jahres den Ansatz des Durchschnitts dreier Jahre zu verlangen, und zwar Satz 1 in sachlicher, Satz 2 in formeller Hinsicht. Abs. 4 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Veranlagungs behörde von Amts wegen das dreijährige Durchschnitts- statt des einjährigen Ein kommens in Ansatz zu bringen berechtigt ist. II. Das Friedenseinkommen nach Abs. 1 und 2. 1. Das veranlagte steuerpflichtige Jahreseinkommen. a) Friedenseinkommen ist nach Abs. 1 nur steuerpflichtiges Jahresein kommen, mit dem der Abgabepflichtige zur Einkommensteuer veranlagt worden ist. Unbedingt maßgebend ist also der der Einkommensteuerveranlagung zu grunde gelegte Betrag des Jahreseinkommens, gleichviel ob die Veranlagung zu Recht und zutreffend erfolgt ist, und ob das Gesetz, auf Grund dessen sie er folgt ist, dabei richtig angewendet ist oder nicht. Die Veranlagung zur KA. kann nie mit der Behauptung angefochten werden, die landesrechtliche Ver anlagung zu dem als Friedenseinkommen geltenden Jahreseinkommen sei zu Unrecht oder unrichtig erfolgt. Die Anfechtung dieser Einkommensteuerver anlagung kann immer nur nach Maßgabe der betreffenden Landesgesetze er folgen und richtet sich nur gegen diese Veranlagung. Vgl. aber § 10 Abs. 2 und die Erläuterungen dazu. Hinzurechnungen zu und Abzüge von dem ver anlagten Einkommen sind nur zülässia, wenn und insoweit das KAG. solche aus- drückiich vorsieht (RFH. I A 175 v. 21. Okt. 1919). b) Aus dem zu s Gesagten folgt, daß das veranlagte Einkommen maß gebend bleibt, auch wenn darin nach den betreffenden Gesetzen nicht steuerpflich tiges Einkommen enthalten ist, das zu Unrecht veranlagt ist. c) Maßgebend ist das veranlagte Einkommen. Veranlagt ist das Ein kommen mit dem Abschlüsse der Veranlagung. Ob die Veranlagung schon mit dem Feststellungsbeschlusse der Veranlagungskommission oder erst mit Zu stellung des Veranlagungsbeschlusses an den Einkommensteuerpflichtigen abge schlossen ist, ist streitig. Vgl. Fuisting - Strutz gr. Komm. z. Eink.St.G. Anm. 1 zu § 52. Da aber der Kriegsabgabcpflichtige die Richtigkeit seiner Ver anlagung zur Kriegsabgabe nur an der Hand des Ergebnisses seiner Veranlagung zur Staatseinkommensteuer für die nach § 4 und § 8 maßgebenden Jahre nach- prüfen kann, um gegebenenfalls Rechtsmittel gegen die Veranlagung zur KA. einzulegen, so kann die Veranlagung zur KA. nur auf Grund der dem Abgabepflichtigen amtlich bekanntgegebenen Veranlagungen zur Staatsein- kommensteuer erfolgen, wenn auch im unmittelbaren Anschluß an diese. Die Offenlegung der Steuerlisten oder Heberollen steht dort, wo sie nach landes- gesetzlicher Bestimmung die Zustellung von Steuerzuschriften ersetzt, natürlich auch in dieser Beziehung der letzteren gleich. <1) Daß die Veranlagung zur Festsetzung eines Linkommensteuersatzes geführt habe, ist nicht erforderlich. Auch der Beschluß der zuständigen Behörde, daß gegen einen subjektiv Einkommensteuerpflichtigen ein Steuersatz nicht fest zusetzen sei, weil sein steuerpflichtiges Einkommen die Grenze der Steuerpflicht nicht erreicht, ist eine Veranlagung, der Steuerpflichtige „mit dem in diesem Beschluß angenommenen Einkommen, selbst wenn es Null beträgt, veranlagt". Vgl. Fuisting - Strutz a. a. O. Anm. 3 zu § 62. Dagegen ist die Verneinung der subjektiven Einkommensteuerpflicht durch die Landesbehörden keine Frei veranlagung, die eine Nachprüfung durch den RFH. nach § 36 Abs. 2 aus schlösse (RFH. I A 146 v. 31. Okt. 1919, Samml. Bd. 1 A S. 232).

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