Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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327 II. Das Friedenseinkommen nach Abs. 1 und 2. § 4. zur Einkommensteuer veranlagt worden ist", auch interpretieren als der auf ein Jahr berechnete Betrag des Einkommens, nach dem der Abgabepflichtige zur Einkommensteuer veranlagt ist. 2. Die maßgebende Veranlagung. a) Als Friedenseinkommen soll nach Abs. 1 nur ein bei einer allgemeinen landesgesetzlichen Jahresveranlagung der Veranlagung zugrunde gelegtes Einkommen gelten. Tie „allgemeine Zahresveranlagung" ist die vor oder bei Beginn des Rechnungsjahres erfolgende, sich grundsätzlich auf alle Steuer pflichtigen erstreckende neue Veranlagung, die Veranlagung der „Allgemein- heit", die auch als „ordentliche" oder „Rollenveranlagung" bezeichnet wird, im Gegensatze zu den nach Abschluß der bei ihr aufgestellten und festgestellten Steuer listen und Steuerrollen erfolgenden Zugangsveranlagungen einzelner, bei der allgemeinen Veranlagung unveranlagt gebliebener Steuerpflichtiger. Jedoch erfährt der Begriff der allgemeinen landesgesetzlichen Jahresveranlagung i. S. des KAG. eine Ausdehnung durch § 10 Abs. 2, wonach „eine in Rechtsmittel verfahren durch Neu- oder Nachveranlagung oder im Verwaltungsweg herbei geführte Berichtigung der maßgebenden landesgesetzlichen Jahresveranlagun gen zu berücksichtigen" ist. Was hier unter „Neuveranlagung" welche Bezeich nung in den Landeseinkommensteuergesetzen nicht üblich ist, im Gegensatze zu „Nachveranlagungen" gemeint ist, sagt das Ges. nicht, ergibt sich aber aus § 73 BSt.G. Demnach ist Neuveranlagung die in den Landeseinkoinmensteuerges. auch als Nachbesteuerung bezeichnete nachträgliche Erhöhung der bei der allge meinen Jahresveranlagung festgesetzten Steuer wegen nachträglicher Ermitt lung neuer Tatsachen oder Beweismittel, also wie die Abänderung im Rechts mittelwege nur eine Richtigstellung der falschen allgemeinen Veranlagung, die Nachveranlagung aber die Nachholung einer zu Unrecht bei der allgemeinen Jahresveranlagung unterbliebenen Veranlagung, also das, was die Landes einkommensteuergesetze als Nachbesteuerung zu Unrecht unveranlagt gebliebener Steuerpflichtiger bezeichnen. Hier handelt es sich für den einzelnen Steuer pflichtigen nicht um eine Berichtigung seiner „allgemeinen Jahresveranlagung", wie bei der Neuveraulagung, sondern um die Nachholung seiner bei der allge meinen unterbliebenen Veranlagung. Wenn trotzdem auch die Berücksichtigung solcher Nachveranlagungen vorgeschrieben wird, so ergibt sich hiemus, daß unter dem bei der „allgemeinen landesgesetzlichen Jahresveranlagung" veran lagten Einkommen nicht nur das bei dem alljährlichen allgemeinen Veranlagungs verfahren tatsächlich veranlagte zu verstehen ist, sondern auch dasjenige, nach dem der Abgabepflichtige in diesem Verfahren hätte veranlagt werden müssen, sofern der in dem damaligen Unterbleiben der Veranlagung oder in der Unrich tigkeit der damaligen Veranlagung liegende Verstoß gegen das Landesein- kommensteuerges. auf dem durch dieses gewiesenen ordnungsmäßigen Wege geheilt worden ist. Dagegen kann diese Heilung für die KA. allein nicht erfolgen; die letztere behält auch in dieser Hinsicht ihren rein akzessorischen, eine selbständige Einkommensermittlung ausschließenden Charakter. Zweifelhaft ist, was § 10 Abs. 2 unter „im Verwaltungswege herbeigeführten Berichtigungen" der Ver anlagung meint, ob insbes. hierunter auch Ermäßigungen wegen Verminderun gen des Einkommens im Laufe des Steuerjahres nach Art derjenigen des § 64 Pr. Eink.St.G. fallen. Die letztere Frage ist zu verneinen. Denn eine „Be richtigung" setzt voraus, daß die Veranlagung von vornherein unrichtig war, und das war sie nur, wenn sie nach den zur Zeit ihrer Vornahme vorhan denen Verhältnissen hätte anders ausfallen müssen, als sie erfolgt ist. In den Fällen, wo die Veranlagung nach den Ergebnissen vergangener Jahre statt findet, wenn auch Gegenstand der Besteuerung das Einkommen des Steuer-

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