Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Das Friedenseinkommen nach Abs. 3 und 4. § 4. 329 sammenfallende — Steuerjahr 1915, für das die Veranlagung gemäß Art. 10 bahr. Eink.St.G. nach dem Stande der Vermögens-, Besitz- und Einkommens verhältnisse am 1. Okt. 1914 zu erfolgen hatte, und zwar unter Ansatz feststehen der Einkünfte nach dem für das Rechnungsjahr 1915 zu erwartenden Jahres- betrage, anderer Einkünfte nach dem Ergebnisse des der Veranlagung unmittel bar vorangegangenen Betriebs- oder Kalenderjahres. Dieses Kalenderjahr ist also 1914, während das letzte Betriebsjahr mindestens zum größten Teil vor Kriegsausbruch liegen muß. Dagegen werden die feststehenden Einkünfte nach einem Kriegsjahr zugrunde gelegt. Durch den Kriegsausbruch nicht beeinflußt können also nicht sein nur die für maßgeblich erklärten schwankenden Einkünfte. Hier lag somit der Fall so, daß als die letzte Jahresveranlagung „auf Grund der Einkommensverhältnisse, wie sie vor Ausbruch des Krieges bestanden", hinsichtlich der feststehenden Jahreseinkünfte allerdings diejenige für^ 1914, dagegen hinsichtlich der schwankenden die für 1915 anzusehen war. Da im all gemeinen der Kriegsausbruch die schwankenden Einkünfte, also insbes. gewerb liche, landwirtschaftliche und Dividendeneinkünfte, stärker und rascher als fest stehende, die ja zum Teil dauernd festgelegt sind, beeinflußt hat, wird man die Entscheidung des Konfliktes für die Veranlagung für 1915 billigen können. III. Das Friedenseinkommen nach Abs. 3 und 4. 1. Die materiell-rechtlichen Boraussetzungen der Abs. 3 u. 4. a) Die Abs. Zu. 4 unterscheiden sich grundsätzlich dadurch, daß Abs. 3 eine Vorschrift zugunsten, Abs. 4 eine solche zuungunsten des Abgabepflichtigen enthält. Denn natürlich hat dieser ein Interesse an einer von Abs. 1 abweichen den Feststellung seines Friedenseinkommens normalerweise nur, wenn diese zu einer niedrigeren Bemessung seines abgabepflichtigen Mehreinkommens führt, also ein höheres, von dem Kriegseinkommen abzuziehendes Friedensein kommen als Abs. 1 ergibt. Zum Ausdrucke kommt das aber im Abs. 3 nicht, so daß der Abgabepflichtige dessen Anwendung selbst dann verlangen kann, wenn sie zu einer höheren Kriegsabgabe führt, als bei Anwendung der Regel des Abs. 1. Denkbar sind ja auch Fälle, wo der Abgabepflichtige an einer solchen höheren Veranlagung ein Interesse hat. Die Anwendbarkeit des Abs. 3 ist daher an keine andere materielle Voraussetzung geknüpft als an die, daß der Abgabe pflichtige sowohl für das nach Abs. 1 und 2 maßgebende Steuerjahr als auch für die beiden diesem vorangegangenen zur Landeseinkommensteuer veranlagt war. Veranlagung nur für das nach Abs. 1, 2 maßgebende Steuerjahr und dessen Vorjahr genügt nicht: Abs. 3 wie auch Abs. 4 sind nur anwendbar, wenn ein dreijähriger Durchschnitt gezogen werden kann. Ebenso RFH. Sammt. Bd. 1 A S. 268. Dagegen ist die Anwendbarkeit nicht davon abhängig, daß der Abgabe pflichtige in den drei Jahren in demselben Bundesstaate zur Einkommensteuer veranlagt war: auch ans in jenen drei Jahren in verschiedenen Bundesstaaten und auf Grund verschiedener Gesetze veranlagten Einkommen ist der Durchschnitt zu bilden. Ebensowenig wird die Anwendbarkeit der Abs. 3 und 4 dadurch aus geschlossen, daß sich die in Anwendung zu bringende Einkommensteuergesetz gebung innerhalb des Durchschnittszeitraums geändert hat. Sehr zweifelhaft ist, ob nicht Abs. 3 und 4 dadurch unanwendbar werden, daß der Abgabepflich tige nur in einem oder zwei der Durchschnittsjahre unbeschränkt, in zwei oder einem nur beschränkt einkommensteuerpflichtig war oder umgekehrt. Nach ihrem Wortlaute verlangen sie nichts anderes, als daß der Abgabepflichtige in allen

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