Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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330 Kriegsabgabcgesetz 1919. § 4. drei Jahren mit einem Jahreseinkommen zu einer Landeseinkommensteuer ver anlagt war. Aber ihre Anwendung auf diesen Fall führt zu widersinnigen Er gebnissen und widerstrebt der ratio legis, die dahin geht, durch die Durchschnitts rechnung ein normaleres Friedenseinkommen zu finden. Es wird aber schwer sein, über den Wortlaut des Gesetzes hinwegzukommen. b) Der Abs. 4 ist in seiner Anwendbarkeit beschränkter als Abs. 3. Er setzt voraus, daß das Einkommen der nach Abs. 1 und 2 maßgebenden Jahresver anlagung ein außergewöhnlich hohes war und der Abgabepflichtige nach Lage der Verhältnisse dieses Einkommen für die Dauer nicht erwarten konnte. In- dem diese beiden Erfordernisse nebeneinander gestellt werden, kommt zum Aus druck, daß das Einkommen sowohl im Vergleich zu dem der Vorjahre als auch zu dem in den folgenden Jahren zu erwartenden ein außergewöhnlich hohes gewesen sein muß. Ob letzteres der Fall war, ist nach Lage der Verhältnisse zu der Zeit zu beurteilen, wo das Einkommen der Folgejahre noch zu erwarten war, also nicht nach den tatsächlichen Ergebnissen der inzwischen abgelaufenen Jahre nach dem nach Abs. 1, 2 maßgebenden Jahre. Der Äbs. 4 wird somit nicht dadurch unanwendbar, daß entgegen den Erwartungen, die nach Lage der Verhältnisse in dem nach Abs. 1, 2 maßgebenden Jahre gebegt werden konnten, das Einkommen auch in der zwischen diesem und dem für das Kriegs einkommen maßgebenden Jahre liegenden Zeit dieselbe oder eine größere Höhe als in dem nach Abs. 1, 2 maßgebenden Jahre erreicht hat. Umgekehrt sind die Voraussetzungen des Abs. 4 nicht gegeben, wenn das Einkommen des nach Abs. 1,2 maßgebenden Jahres im Vergleiche mit dem der Vorjahre keine ungewöhn liche Höhe hat, der Abgabepflichtige aber schon nach damaliger Lage der Ver hältnisse mit einem sehr starken Rückgang in den folgenden Jahren rechnen mußte; denn dann war nur die zweite, nicht auch die erste Bedingung für An wendung des Abs. 4 erfüllt. 3. Die formal-rechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen der Abs. 3 u. 4. a) Die Anwendung des Abs. 3 ist von einem Antrage des Abgabepflich tigen abhängig. Der Antrag kann bis zum Ablaufe der „mit Zustellung des Steuerbescheids eröffneten Rechtsmittelfrist" gestellt werden. Mit Zustellung des Steuerbescheids wird nur die Frist zur Anbringung des ersten Rechtsmittels eröffnet. Welches dieses Rechtsmittel ist, richtet sich gemäß § 36 KAG. nach den Bestimmungen der Landesregierung, jetzt nach der RAO.; daß der Antrag gleichzeitig mit Einlegung dieses Rechtsmittels gestellt wird, ist nicht erforder lich, sondern nur, daß er innerhalb der Rechtsmittel fri st gestellt wird. Der Antrag kann nach § 9 Abs. 1 Ausf.Best. nicht zurückgenommen werden. Da der Antrag an keine andere Voraussetzung, als daß die drei Veranlagungen erfolgt sind, geknüpft ist, muß ihm, wenn diese erfüllt ist, entsprochen werden, liegt daher, auch wenn sich an dem Ergebnisse der bereits unter Anwendung von Abs. 1, 2 erfolgten Veranlagung nichts ändert, eine neue Veranlagung zur KA. vor, wird somit eine neue Rechtsmittelfrist eröffnet; vgl. § 9 Abs. 2 Ausf Best. Erachtet die Veranlagungsbehörde die Voraussetzung des Abs. 3 nicht für vor liegend, so verbleibt es bei der Veranlagung unter Anwendung von § 4 Abs. 1,2. Auch in diesem Fall wird nach § 9 Abs. 2 Ausf.Best. der neue Bescheid hinsichtlich des Fristenlaufs wie ein neuer Steuerbescheid behandelt. Denn der Sinn des § 4 Abs. 1, 2 einerseits, des Abs. 3 andererseits ist der, daß dem Abgabepflich tigen ein Wahlrecht eingeräumt wird, ob sein Friedenseinkommen nach Abs. 1, 2 oder nach Abs. 3 des § 4 anzusetzen ist. An sich wäre es das Gegebene, dieses Wahlrecht nur. zuzugestehen, bis eine Veranlagung zur KA. erfolgt ist. Nach-

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