Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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331 88 4, 5. dem aber das Gesetz das Zugeständnis gemacht hat, daß der Antrag auch noch nach Zustellung des Steuerbescheids innerhalb der ersten Rechtsmittelfrist gestellt werden kann, ist es folgerichti', einem solchen Antrage die Bedeutung einer Hinfälligmachung der bereits erfolgten Veranlagung zuzugestehen. Wird also dem Antrage wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Abs. 3 nicht stattgegeben, so liegt gleichwoql eine neue Veranlagung vor, gegen die deshalb das Rechtsmittel von neuem gegeben ist. Eine andere Auslegung würde zu einer verschiedenen Bewertung des Antrags führen, je nachdem er vor oder nach erfolater Beranlaauna gestellt ist, und für eine solche ist kein Raum, nachdem einmal die Zulässigkeit des Antrages auf die Rechtsmittelfrist er streckt ist. b) Tie Anwendung des Abs. 4 hängt vom pflichtmätzigen Ermessen öes Lesitzsteueramts ab. Eine vorherige Anhörung des Abgabepflichtigen ist nicht vorgeschrieben, wird sich aber regelmäßig empfehlen, wenn nicht inter, läßlich sein.' Ist die Veranlagung einmal unter Anwendung von Abs. 1, 2 des § 4 erfolgt und nicht von dem nach Maßgabe der RAO. hierzu befugten Vor sitzenden der Beranlagungsbehörde angefochten, dann ist die Anwendung des Abs. 4 nur noch nach Maßgabe des § 42 KAG. möglich. c) Ob die Anwendung des Abs. 3 oder 4 zu Recht erfolgt ist, unterliegt der Nachprüfung der Rechtsmittelinstanzen. Liegen nach Ansicht der letzteren die Voraussetzungen des Abs. 4 vor, ist dieser aber gleichwohl nicht angewendet, dann kann seine Anwendung auch noch in dieser Instanz erfolgen, sofern es sich nicht um die Rechtsbeschwerde handelt. Denn die Frage, ob das Einkommen ein außergewöhnlich hohes war und der Abgabepflichtige nach Lage der Verhältnisse dieses Einkommen für die Dauer erwarten konnte, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Eine Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts (§ 266 Ziff. 1 RAO.) wird wohl in der Anwendung, regel- mäßig aber nicht in der Nichtanwendung des § 4 Abs. 4 erblickt werden können, wenn nicht etwa die Vorinstanz besten Anwendung durch die erste Instanz unter rechtsirrtümlicher Auslegung der Bestimmung mißbilligt hat. <1) Der Umstand, daß der Abgabepflichtige von der gleichen Befugnis aus § 4 flbf. 3 Kfl®. 1918 keinen Gebrauch gemacht hat, hindert ihn nicht an einem Antrag aus § 4 Abs. 3 KAG. 1919. Umgekehrt berechtigt der Umstand, daß bei der KA. für 1918 nach § 4 Abs. 3 verfahren ist, nicht dazu, ohne Antrag des Abgabepflichtigen für 1919 nach § 4 Abs. 3 zu verfahren. Ebensowenig ist die Beranlagungsbehörde in ihrer Entschließung über Anwendung oder Nicht- anloendung des § 4 Abs. 4 für 1919 an diejenige für 1918 gebunden. § 5. Ist die Persönliche Einkommensteuerpflicht erst nach dem für die letzte Friedensveranlagung (§ 4 Abs. 1 und 2) matzgebenden Stichtag eingetreten, so gilt als veranlagtes Einkommen vor dem Kriege der für eine Verzinsung von 5 vom Hundert bemessene Jahresertrag des bei Eintritt der Steuerpflicht nachweislich vorhandenen Vermögens oder das von dem Abgabepflichtigen nachgewiesene höhere Einkommen, das er im Jahre 1913 oder im Durchschnitt der Jahre 1911, 1912, 1913 tatsächlich bezogen hat. jEntw. $ 5 «gleichlautend). — Ausf.Best. §8 9—13.

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