Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

8 Text des Vermögeuszuwachssteuergejetzes. Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 und dem Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. Avril 1917 entrichtet hat. § 18. Abgabebeträge, die auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 gestundet worden sind, bleiben unerhoben. Abgabebeträge, die der Abgabepflichtige auf Grund des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 infolge Stundung oder aus anderen Gründen am Ende des Beranlagungszeitraums noch schuldete, bleiben bis zu dem Betrag unerhoben, den der Abgabepflichtige auf Grund dieses Gesetzes als Kriegsabgabe zu entrichten hat. § 19. Der Inhaber eines Hausguts, Familienfideikom misses, Lehens oder Stammguts oder eines sonstigen auf Grund von Vorschriften gebundenen Vermögens, die nach den Ar tikeln 57, 58, 59 des Einführungsgcsetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBl. S. 604) unberührt geblieben sind, ist mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde be fugt, den Betrag der Abgabe aus dem gebundenen Vermögen zu entnehmen und zu diesem Zwecke über die zu dem Vermögen gehörenden Gegenstände zu verfügen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Inhaber im Konkurs oder zur Zahlung unvermögend ist. Für den Betrag der Abgabe, der auf den Zuwachs an Vermögen des Inhabers entfällt, wird der In haber Schuldner des Stammvermögens. Die Rückzahlung hat spätestens beim Erlöschen der Rechte des Inhabers am ge bundenen Vermögen zu erfolgen. Durch die Vorschrift des Abs. 1 wird die Befugnis des In habers nicht berührt, auf Grund solcher gesetzlicher, hausgesetz licher oder stiftungsmäßiger Vorschriften, welche die Ver fügung unter anderen Voraussetzungen zulassen, über das ge bundene Vermögen zu verfügen. Fehlt eine Aufsichtsbehörde oder ist ungewiß, welche Be hörde zur Aufsicht berufen ist, so gilt als Aufsichtsbehörde im Sinne des Abs. 1 das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das gebundene Vermögen sich seinem Hauptbestande nach be findet. Ist die Genehnngung von einem Oberlandesgericht erteilt, so kann nicht geltend gemacht werden, daß das'Ober landesgericht für die Genehmigung nicht zuständig gewesen sei. Die Landeszentralbehörde kann bestimmen, daß an Stelle des Oberlandesgerichts eine andere Behörde tritt. § 20. Der an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft be teiligte Abkömmling kann von dem überlebenden Ehegatten verlangen, daß der auf seinen Anteil am Gesamtgut entfallende

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation