Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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332 Kricgsabgabegesetz 1919. § 5. Inhalt. X. Entstehungsgeschichte und Inhalt des 8 5 332 II. Voraussetzungen des § 5 . . • . 333 1. Anwendbarkeit auf die „beschränkte" Stcuerpflicht? 333 2. Tesgl. auf nicht selbständig zu Ver anlagende? 334 3. Tesgl. aus Einloinmensteuerfreie? 334 4. Nichtanwendbarkeitbei Umgehungen 335 5. Die „letzte Friedensveranlagung" 335 6. Der „Stichtag" 335 in. Der als Friedenseinkommen gel tende Betrag 336 1. Der Regelsall der Bemessung nach dem Vermögen 335 2. Zugrundelegung des tatsächlichen Einkommens 336 I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des § 5. 1. Der § 5 ist wörtlich gleichlautend dem § 5 KAG. 1918. Letzterer lautete als § 1 e schon in dem Kompromißantrag Nr. 754/756 S. 26 des Aussch.- Ber. zu dem KAG. 1918 wie im Ges. bis zu den Worten „vorhandenen Ver mögens" . Der Zusatz „oder das von dem Abgabepflichtigen nachgewiesene höhere Einkommen, das er im Jahre 1913 oder im Durchschnitt der Jahre 1911, 1912, 1913 tatsächlich bezogen hat", wurde im Ausschuß hauptsächlich mit Rück- sicht auf die infolge des Krieges in die Heimat zurückgekehrten Ausländsdeut schen hinzugefügt. Der Aussch.Ber. zum KAG. 1918 (Drucks, des RT. Nr. 1739) besagt hierüber S. 31 f. nachstehendes: „Von mehreren Seiten wurde erklärt, daß hier eine große Härte vor liege," indem danach den zahlreichen Ausländsdeutschen, welche infolge des Krieges in ihre Heimat, Deutschland, zurückgekehrt seien und hier durch ihre Intelligenz und Arbeit ein gutes Einkommen erworben hätten, dieses fast ganz als Mehreinkommen besteuert würde. Die Anrechnung des Zinsenertrags vom Vermögen als Friedenseinkommen genüge allein nicht, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden; das frühere Einkommen der Steuerpflichtigen müsse, auch wenn ein solches Einkommen nur im Ausland bestanden habe, mit berücksichtigt werden. Die Ausländsdeutschen dürfen nicht steuerlich mißhandelt werden, das würde sonst von ihnen sehr schwer empfunden werden, die Benachteiligung könne unter Umständen für einen Steuerpflichtigen 30—40 000 M. ausmachen; wir hätten aber alle Ursache, gegenüber diesen Leuten die Grundsätze der Ge rechtigkeit walten zu lassen. Die Tatsache, daß jemand vorher sein Geld im Aus- land verdient habe, sei kein Grund, aus der Mehreinkommensteuer eine Ein- kommensteuer, zumal mit so hohen Steuersätzen, zu machen. Von einer Seite wurde darauf hingewiesen, daß in jedem Falle doch ein Arbeitseinkommen von 13 000 M. steuerfrei bleiben würde und die für das Mehr in Betracht kommen- den ersten Steuerstufen verhältnismäßig niedrige sein würden. Seitens der Vertreter des Reichsschatzamts wurde erklärt, daß die vorgebrachten Be- denken gegen § 1 e doch Beachtung verdienten, wenn auch bei manchen Steuer pflichtigen das jetzige inländische Einkommen mit dem früheren ausländischen gar nichts mehr zu tun habe und außerdem der Härteparagraph Anwendung finden könne. Hierauf wurde der Antrag gestellt und begründet, dem § 1 e einen Zusatz zu geben, wonach das früher veranlagte Einkommen maßgebend sein solle, auch wenn die persönliche Steuerpflicht erst nach dem Stichtag einge- treten sei. Regierungsseitig wurde erklärt, daß gegen den Antrag das Be denken spreche, daß die Veranlagung eines ausländischen Staates zugrunde gelegt werde, worauf man nicht eingehen könne, es müsse dasjenige Einkommen zugrunde gelegt werden, das der Betreffende tatsächlich im Jahre 1913 bezogen habe und nachweise; es wurde angeregt, dem § 1 e folgenden Satz anzufügen : .oder das von dem Abgabepflichtigen nachgewiesene höhere Einkommen, das

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