Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Voraussetzungen des § 5. § 5. 333 er im Jahre 1913 tatsächlich bezogen hat'. Schließlich wurde dieser Vorschlag wie folgt als Antrag Nr. 76» abgeändert: .oder das von dem Abgabepflichtigen nachgewiesene höhere Einkommen, das er im Jahre 1913 oder im Durchschnitt der Jahre 1911, 1912, 1913 tatsächlich bezogen hat'. Mit diesem Zusatz wurde § 1 e angenommen. Vorher war noch die Frage gestellt worden, ob § 1 e nur auf Steuerpflich tige zutreffe, die nach dem Stichtag zugezogen sind, oder auch auf vorher unselb ständige Hausangehörige. Regierungsseitig wurde erklärt, daß nur die Fälle gemeint seien, in denen die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpfücht erst während des Beranlagungszeitraums eingetreten seien. Ein Haussohn set subjektiv steuerpflichtig, nur tatsächlich nicht, wenn er kein Einkommen oder Vermögen in steuerpflichtiger Höhe habe." 3. Der § 5 regelt den Sonderfall, wo die persönliche Einkommensteuer- pflicht i. S. der §§ 1,2 erst nach dem für die letzte Friedensveranlagung i. S. des § 4 Abs 1, 2 maßgebenden Stichtage eingetreten und deshalb eine Veranlagung zu dem Friedenseinkommen i. S. des § 4, Abs. 1,2 unterblieben ist. In diesem Falle gilt als Friedenseinkommen eine bprozentige Verzinsung des bei Eintritt der Einkommensteuerpflicht nachweislich vorhandenen Vermögens, wenn aber der Abgabepflichtige nachweist, daß er im Jahre 1913 oder im Durchschnitt der Jahre 1911, 1912, 1913 ein höheres Einkommen bezogen hat, dieses. H. Voraussetzungen des § 5. Der § 5 bezieht sich ausschließlich auf Fälle, wo die persönliche Einkommen steuerpflicht erst nach dem für die letzte Friedensveranlagung zur Landesein- kommensteuer maßgebenden Stichtag eingetreten ist. 1. Ob unter „persönlicher Einkommensteuerpflicht" die subjektive überhaupt, also sowohl die sog. unbeschränkte als auch die sog. beschränkte oder nur die unbeschränkte vom Gesetzgeber gemeint ist, erscheint mit Rücksicht auf § 10 Ausf.Best. zweifelhaft. Denn dort wird der § 5 auch für anwendbar erklärt, wenn jemand bei Feststellung des Friedenseinkommens beschränkt ein kommensteuerpflichtig war. Man kann geneigt sein, unter „persönlicher" Steuer pflicht nur die durch persönliche Verhältnisse bedingte, also die unbeschränkte, zu verstehen. Aber der Sprachgebrauch der Landeseinkommensteuergesetze weist darauf hin, unter persönlicher Steuerpflicht nichts anderes als die subjektive überhaupt, also einschließlich der beschränkten, zu verstehen. Die Beschränkung auf die unbeschränkte Steuerpflicht wäre auch unvereinbar mit § 2, wonach kriegsabgabepslichtig, d. h. subjektiv kriegsabgabepflichtig, sind alle natürlichen Personen, die zur Landeseinkommensteuer veranlagt werden oder zu veranlagen sind, und dazu gehören auch die nur der beschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegenden. Allerdings ist nach der Rechtsprechung das pr. OVG. die be schränkte Steuerpflicht etwas von der unbeschränkten ganz Verschiedenes und entsteht daher, wenn an die Stelle der einen Steuerpflicht die andere tritt, diese neu (vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G., großer Komm., Anm. 8 zu § 64), handelt es sich auch bei der beschränkten Einkommensteuerpflicht ihrem eigent lichen Wesen nach überhaupt nicht um eine Einkommen-, sondern um eine Er tragssteuer, mit deren Wesen eine „persönliche" Steuerpflicht i. S. einer durch persönliche Eigenschaften und Verhältnisse, wie Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Aufenthalt, bestimmten begrifflich unverträglich ist (vgl. Fuisting - Strutz a. a. O. Anm. 3 zu 81 und Anm. 1 zu § 2). Aber der § 5 bietet keinen Anhalt dafür, daß er anzuwenden wäre, weil die bei der letzten Friedensveranlagung be standene Einkommensteuerpflicht eine andere als die bei der Kriegsveranlagung

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