Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Der a!s Friedenseinkommen geltende Betrag. § 5. 335 4. Nicht anwendbar ist der § 5 auf Fälle, wo trotz vorbanden gewesener Steuerpflicht die Veranlagung unterblieben ist. 5. Die „letzte Friedensveranlagung" ist, wie sich aus dem Allegat „(§ 4 Abl. 1 und 2)" ergibt, nur die nach § 4 Abs. 1 und 2 maßgebende allgemeine Jahresveranlagung. Eine Zugangsveranlagung, mag sie dieser auch noch so bald gefolgt sein, schließt die Anwendung des § 5 nicht aus, kann aber natürlich als Anhalt für die Feststellung des tatsächlich bezogenen Einkommens dienen. 6. Der „Stichtag" richtet sich nach dem maßgebenden Landeseinkommen steuergesetz. III. Der als Friedenseinkommen geltende Betrag. 1. Liegen die Voraussetzungen des § 5 vor, so hat als Friedenseinkommen mindestens ein Betrag zu gelten, der gleichkommt einer Verzinsung des bei Eintritt der Steuerpflicht nachweislich vorhandenen Vermögens mit jährlich 5 v.H. Das ist der Sinn der sehr ungeschickten Ausdrucksweise „der für eine Verzinsung von 5 vom Hundert bemessene Jahresertrag des bei Eintritt der Steuerpflicht nachweislich vorhandenen Vermögens". a) Die „Steuerpflicht", deren Eintritt hiernach dafür maßgebend ist, von welchem Vermögen die 5 v H. zu berechnen sind, ist die im Vordersatz erwähnte, an dem für die letzte Friedensveranlagung maßgebenden Stichtage noch nicht vorhanden gewesene, aber nach diesem eingetretene persönliche Einkommen- steuerpflicht; nicht etwa ist also maßgebend der Vermögensstand zur Zeit der Kriegsveranlagung zur Einkommensteuer oder zu derjenigen am Stichtage für die KA. b) Das Ges. sagt nichts darüber, von welchem vermögensbegriffe bei Anwendung des § 5 auszugehen ist. Die Antwort auf diese Frage ist daher dem Grundgedanken des § 5 zu entnehmen, nicht etwa deshalb, weil §5KAG. 1919 dem KAG. 1918 entnommen ist und dieses, wo es sich um die — im Ges. für 1919 enthaltene — Abgabe von Vermögen handelt, von dem Begriffe des nach den Vorschriften des BSt.G. festgestellten Vermögens ausgeht, dahin zu beantworten, daß Vermögen i. S. des § 5 ebenfalls das steuerbare Vermögen i. S. des BSt.G. sein müsse. Der § 5 geht von der Unterstellung aus, daß die Vermögen sich mindestens mit 5 v. H. zu verzinsen Pflegen. Daraus folgt, daß zu berücksichtigen ist einerseits nur Vermögen, das nach der Art seiner Anlage eine Rente zu gewähren in der Lage ist, also nicht auch das nach § 8 BSt.G. nicht als steuerbares Vermögen geltende Gebrauchsoermögen. Andererseits gebört ausländisches Grund- und Betriebsvermögen, das nach § 5 BSt.G. nicht zum steuerbaren Vermögen gehört, zu dem Vermögen, von dem nach § 5 KAG. die 5 v. H. zu berechnen sind. Denn einmal ist nach den Landesein, kommensteuergesetzen das Einkommen (richtiger der Ertrag) aus außerdeutschem Grund- und Betriebsvermögen keineswegs allgemein grundsätzlich steuerfrei, und sodann würde, selbst wenn dies der Fall wäre, dies nicht ausschlaggebend sein, weil ja nach § 5 KAG. auch das in Deutschland nicht steuerpflichtig gewesene Einkommen berücksichtigt wird. c) Sehr zweifelhaft wäre nach dem bisherigen Rechtszustand, nach welchen Grundsätzen der Vermögenswert zu ermitteln ist, von dem nach § 5 KAG. 5 v. H. in Ansatz zu bringen sind, namentlich mit Rücksicht auf die für die Besitzsteuer bestehenden eigenartigen Bewertungsgrundsätze für den Grundbesitz. Das KAG. gibt hierfür keine sicheren Fingerzeige;^insbes. nötigt es ebensowenig wie das KAG. 1918 dazu, wie es die Ausf.Best. § 9 Abs. 4 tun, die Bewertungs-

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