Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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336 Kriegsabgabegcsetz 1919. § 5. grundsätze des BSt.G. anzuwenden, um so weniger, als es zu einem in sich widerspruchsvollen Ergebnisse führt, einerseits bei der Ableitung des Wertes von dem Ertrage von dessen Kapitalisierung mit 25 auszugehen, als Mindest verzinsung des Wertes aber 5 v. H. anzunehmen. Jetzt werden, da das KAG. keine Bestimmungen enthält, nach der allgemeinen Fassung des § 137 Abs. 1 RAO. deren Grundsätze, also die §§ 137—151, § 152 Abs. 1, §§ 153, 154 zu grunde zu legen sein, nicht dagegen § 152 Abs. 2, der sich nur auf Steuern vom Vermögen bezieht. d) Den Nachweis des Vermögens hat der Abgabepflichtige zu führen; er kann diesen Nachweis aber auch noch in jeder Rechtsmittelinstanz erbringen, in der noch die Berücksickitigung neuer Tatsachen und Beweise zulässig ist, nicht also noch vor dem RFH., wohl aber, wenn die Sache von diesem an eine Tat sacheninstanz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist. Vgl. auch unten bei Ziff. 2 c. Es wäre konzinner gewesen, wenn das Ges., statt einmal, beim Vermögen, zu sagen „nachweislich" und sodann, beim Ein kommen, „vom Abgabepflichtigen nachgewiesenen", hinzugefügt hätte: „Den Nachweis des vorhandenen Vermögens oder des höheren Einkommens hat der Abgabepflichtige zu erbringen" oder auch bei dem Einkommen die Worte „vom Abgabepflichtigen" weggelassen hätte. 8. Weist der Abgabepflichtige nach, daß sein Einkommen 1913 oder im Durchschnitt der Jahre 1911, 1912 und 1913 mehr als 5 v. H. des unter 1 um schriebenen Vermögens betrug, so ist dieses höhere Einkommen als Friedeus- einkommen dem Kriegseinkommen gegenüberzustellen. a) Wo dieses Einkommen erzielt ist, im Inland oder im Ausland, ist gleichgültig. Vorzugsweise ist ja gerade an die Fälle des Zuzugs aus dem Auslande, also besonders auch an im Ausland erzieltes Einkommen, gedacht. So auch RFH. Samml. Bd. 1 A S. 165. b) Das Ges. sagt nicht, welcher Linkommensbegriff maßgebend sein soll, der des Einkommensteuerrechts des Landes, in dem der Abgabepflichtige nach dem Stichtage für die erste Friedensveranlagung zuerst einkommensteuer pflichtig geworden ist, oder der des Steuerrechts des Landes, in dem er zur Einkommensteuer für das nach § 8 maßgebende Kriegsjahr veranlagt war, oder der Einkommensbegriff des Steuerrechts desjenigen außerdeutschen Staates, in dem der Abgabepflichtige im Jahre 1913 oder in jedem der Jahre 1911,1912 und 1913 subjektiv steuerpflichtig war, oder endlich der rein wirtschaftliche Ein kommensbegriff. An sich wäre die zweite Alternative berechtigt, weil sie zur Vergleichung nach denselben Grundsätzen berechneter Friedens- und Kriegs- einkommen führt. Trotzdem wird man sich, wie ich es im St.A. 1918 S. 198 und mir folgend Rheinstrom KAG. 1918 und KAG. 1919 Anm. 5 zu § 5 getan haben, für die erste Alternative zu entscheiden haben, weil man dadurch dahin gelangt, daß das nach § 5 dem Kriegseinkommen gegenüberzustellende Friedens einkommen begrifflich dem in den Regelfällen des § 4 einzustellenden am nächsten verwandt ist. Wenn RFH. Samml. Bd. 1 A S. 165 das „durch die österreichische Veranlagung belegte Einkommen" anerkannt wird, so ist dabei wohl nicht von der Erwägung ausgegangen, daß der ausländische Einkommensbegrifs maßgeblich sei, sondern entweder angenommen, daß der der österreichischen Gesetzgebung sich mit dem derjenigen Preußens, wo der Abgabepflichtige zuerst in Deutschland ein kommensteuerpflichtig geworden war, oder, daß er sich mit dem wirtschaftlichen Einkommensbegriff im wesentlichen decke und es auf geringfügige Abweichungen nicht ankomme. Darauf, vielleicht noch mehr auf die Annahme von der Maßgeb- lichkeit des wirtschaftlichen, als des deutschen landesrechtlichen Einkommeusbe- griffes deutet es auch hin, wenn es a. a. O. heißt, „daß der Beschwerdeführer

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