Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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das von ihm angegebene, durch die österreichische Veranlagung belegte Einkom men, für dessen richtige Berechnung er durch Bezugnahme auf Bestallungs dekrete, Bankberechnungen und eigene Rechnungsbücher... weitere Beweise angeboten hat, ...tatsächlich bezogen hat, ist ... unbedenklich als nachgewiesen anzusehen". c) Der Nachweis kann durch jedes an sich geeignete Beweismittel er bracht werden, u. a. auch durch eidesstattliche Versicherung selbst wenn das be treffende Landeseinkommensteuerrecht diese für die Einkommensteuer als zu lässiges Beweismittel nicht anerkennt <RFH. I A 100 v. 22. Sept. 1919). Allzu strenge Anforderungen an den Nachweis werden überhaupt nicht zu stellen sein, wenn nicht die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls zu Mißtrauen An laß geben. Vgl. im übrigen vorstehend unter 1 d. d) Daß dem Abgabepflichtigen die Wahl zwischen dem Einkommen von 1913 und dem Durchschnittseinkommen von 1911, 1912, 1913 gelassen wird, entspricht dem § 4 Abs. 3. e) Unter „Jahre" i. S. des § 5 wird man stets Kalenderjahre zu ver stehen haben. Denn wenn auch der Abgabepflichtige von den Kalenderjahren abweichende Betriebsjahre hat, so ist doch nicht ersichtlich, welches derselben als das Jahr 1911, 1912 oder 1913 anzusehen ist; in solchen Fällen müssen, um das Einkommen eines Kalenderjahres zu ermitteln, diejenigen Bruchteile des Ein kommens jedes in das Kalenderjahr hineinragenden Betriebsjahres zusammen gerechnet werden, die von dem letzteren der Zeit nach dem betreffenden Kalen derjahr angehören. Hätte z. B. der Abgabepflichtige die Betriebsjahre gehabt 1. Juli 1910 bis 30. Juni 1911, 1. Juli 1911 bis 31. Dez. 1911, 1. Januar 1912 bis 31. Dez. 1912,1. Jan. 1913 bis 31. Okt. 1913 und 1. Nov. 1913 bis 31. Okt. 1914 und in diesen 5 Betriebsjahren Einkommen von 50 000, 30 000, 80 000, 85 000 und 60 000 M., dann betrüge sein Einkommen 1911: --poo + gg qqq -- 55 000, 1912 : 80 000 und 1913: 85 000 + 60 000 | = 105 000, der Durch- schnitt also 80 000 M. § 6 Hat der Abgabepflichtige nach dem für die letzte Friedensveranlagung (§ 4 Abs. 1 und 2) matzgebenden Stich tag oder nach dem späteren Eintritt der Steuerpflicht (§ 5) Einkommen aus Vermögen erlangt, das nach diesem Zeitpunkt durch einen der im § 3 Abs. 1 Nr. 1—3 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 (RGBl. S. 561) bezeichneten Anfälle er worben worden ist, so kann er verlangen, datz dem veranlagten Einkommen vor dem Kriege (§§ 4, 5, 10) ein Betrag hinzu gerechnet wird, der einer jährlichen Verzinsung von 5 vom Hundert dieses Vermögens entspricht. Hat der Abgabepflich tige nach dem bezeichneten Zeitpunkt durch einen der im § 3 Abs. 1 Nr. 1—3 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 bezeichneten Anfälle eine Rente erworben, so kann er ver langen, datz dem veranlagten Einkommen vor dem Kriege (§§ *. 5, 10) der Jahresbetrag der Rente zugerechnet wird. Das gleiche kann der Abgabepflichtige verlangen für eine Rente oder 5 vom Hundert einer Kapitalabfindung, die als Entschädigung für die durch Unfall oder Verschulden eines Strutz, Bermögenszuwachs und Kriegsabgabe. 22

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