Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1. § 6. 339 22* mögens als auch die Erlangung des Einkommens aus diesem nach dem für die letzte Friedensveranlagung i. S. des §4 Abs. 1 und 2 KAG. maßgebenden Stichtag oder nach dem späteren Eintritt der Einkommensteuerpflicht i. S. des §5 vollzogen haben, aber nicht, daß das Vermögen gerade dem Abgabepflichtigen angefallen ist. Weder genügt daher, daß durch einen Vorgang der im § 3 Nr. 1—3 KSt.G. bezeichneten Art dem Abgabepflichtigen Einkommen angefallen ist, noch, daß zwar der Erwerb des Einkommens aus Vermögen, nicht aber der jenige dieses Vermögens auf solche Vorgänge zurückzuführen ist. RFH. Samml. 23b. 1 A ©. 185 f. führt aus: „Der Wortlaut des § 6 gibt allerdings zu Zweifeln Anlaß. Klar ist der Zweckgedanke der Bestimmung. Wie das durch Erbanfall usw. erworbene Vermögen nach den Vorschriften in § 3 KSt.G. von 1916 nicht den Gegenstand der Kriegssteuer bilden soll, weil dabei kein Vcrmögenszuwachs in Be tracht kommt, der vom Gesetzgeber als Kriegsgewinn angesehen wird, so soll auch der Ertrag aus diesem durch Erbanfall usw. erworbenen Vermögen nicht der Abgabe von dem im Kriege erzielten Mehreinkommen unterliegen. Die Fassung des jetzigen § 6 KAG. für 1918 nach dem im Reichstagsausschusse ge stellten Antrage Nr. 754/56 (RTDrucks. n. Sess. 1914/18 Nr. 1739 § 1 f iS. 26) war insofern deutlicher als das verabschiedete Ges., als sie die Worte .Einkom men aus' vor .Vermögen' auf der 3. Zeile des Paragraphen nicht enthielt, auch zum Ausdruck brachte, daß der Abgabepflichtige selbst das Vermögen erworben haben müsse. Bei der II. Lesung des Antrags am a. a. O. S. 47' ist die jetzige Fassung des Ges. beantragt und damit begründet worden, daß nicht allein Ver mögen in Betracht komme, sondern auch Nutznießung aus solchem. Es sollte also der Fall getroffen werden, daß das angefallene Vermögen und der Ertrag dieses Vermögens von zwei verschiedenen Personen bezogen werden; der Ver mögensanfall braucht nach dem Ges. nicht wie nach dem im Reichstagsausschusse beantragten Ges. zugunsten des Abgabepflichtigen eingetreten zu sein; es ge nügt vielmehr, wenn der Abgabepflichtige int Zusammenhange mit dem einem Dritten angefallenen Vermögen Bezieher des Einkommens daraus wird." Man habe das Ges. so zu lesen, als ob es lautete: „Hat der Abgabepflichtige nach dem Stichtag Einkommen erlangt, welches aus Vermögen fließt, das nach dem Stichtag durch einen Anfall i. S. von § 3 Ziff. 1 KAG. erworben worden ist." Ein solcher Vermögensanfall liegt nicht vor, wenn durch Vertrag unter Leben den eine Erhöhung des Gewinnanteils des einen Teilhabers einer offenen Han delsgesellschaft für den Fall und vom Zeitpunkt des Todes des anderen Teil- Habers ab verabredet ist <RFH. a. a. O.). Von derselben Auslegung des § 6 a. a. O. ausgehend hat RFH. a. a. O. S. 189 ausgesprochen, daß § 6 a. a. O. nicht anwendbar sei, wenn der Abgabepflichtige dadurch Einkommen erlangt hat, daß seine Mutter nach dem maßgebenden Stichtag verstorben und ihm durch diesen Todesfall die Nutznießung seines vom Vater, der vor dem Stichtage verstorben war, ererbten Vermögens, die bis zu ihrem Tode der Mutter zustand, zugefallen ist. Denn das Vermögen ist dem Abgabepflichtigen vor dem Stichtage zugefallen, und überdies beruhte die Erlangung des Einkommens nicht auf einem nach dem Stichtag eingetretenen Anfall der im § 3 Abs. 1 Nr. 1—3 KSt.G. bezeichneten Art, sondern in dem Fortfall einer Belastung, nämlich dem Wegfall der mütterlichen Nutznießung; darin könne aber weder der Erwerb eines Vermögens noch die Erlangung von Einkommen durch Erbanfall erblickt werden. Hat der Abgabepflichtige durch Erbschaft oder Vermächtnis in dem für § 6 in Betracht kommenden Zeitraum ein Optionsrecht erlangt und auf Grund dieses Rechts einen Bermögensgegenstand durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben, so findet § 6 keine Anwendung bezüglich des Ein-

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