Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Der 2. Abs. des § 6. § 6. 341 densveranlagung rechtsirrig, abet unangefochten angenommen hat, das Ber- mögen oder die Rente sei dem Abgabepflichtigen bereits angefallen gewesen, oder er habe ein Einkommen aus dem Vermögen bezogen, während dieses er traglos war. Denn der Abs. 2 setzt nicht voraus, daß der Vermögensanfall bei der Friedensveranlagung unberücksichtigt geblieben ist, sondern greift auch Platz, wenn nur kein Ertrag aus diesem Vermögen in Ansatz gebracht worden ist, z. B. weil das Kapital zinslos dalag oder der angefallene Grundbesitz keinen Ertrag gewährte. 3. a) Aus Abs. 2 ergibt sich, daß nur nach der Landeseinkommensteuer gesetzgebung einkommensteuerpflichtiges oder doch bei der Kriegsveranlagung für einkommensteuerpflichtig erachtetes Einkommen nach Abs. 1 dem Friedens einkommen hinzugerechnet werden kann; denn ein nicht steuerpflichtiges oder nicht für steuerpflichtig erachtetes Einkommen kann bei der Veranlagung nicht berücksichtigt sein. Der Abs. 1 kann also — von unrichtigen Annahmen der Steuer behörde in rechtskräftigen Kriegsveranlagungen abgesehen — nicht zur Anwen dung gelangen in Preußen z. B., wenn das einem kriegsabgabepflichtigen Aus länder durch Erbschaft zugefallene Vermögen in ausländischem Grundbesitz oder gewerblichem Betriebskapital bestand, sofern der Ausländer nicht des Er werbs wegen einen Wohnsitz oder Aufenthalt in Preußen hatte (§ 5 Nr. 2 pr. Eink.St.G.s, in Bayern auch, wenn das einem Inländer angefallene Vermögen in solchem Grundbesitz oder Betriebskapital bestand, aber dessen Ertrag nicht zur Bestreitung des Aufwands nach Bayern bezogen wurde (bahr. Eink.St.G. Art. 8 Nr. 2). b) Aus dem zu a Gesagten ergibt sich, daß je nach Lage der landesrechtlichen Eink.St.G. das Einkommen aus angefallenem vermögen, trotzdem sich dessen Anlage nicht geändert hat, in dem einen Jahre bei der Einkommensteuer veranlagung zu berücksichtigen sein konnte, in dein anderen nicht, so in Bayern je nach der Verwendung des Einkommens aus ausländischem Grundbesitz oder Betriebsvermögen, in Preußen je nach dem von einem Ausländer mit dem in- ländischen Wohnsitz oder Aufenthalt verfolgten Zwecke. c) „Berücksichtigt" bei der Einkommensteuerveranlagung ist das Ein kommen aus dem angefallenen Vermögen auch dann, wenn die angefallenen Vermögensgegenstände selbst sich nicht mehr im Vermögen des Abgabepflich tigen befanden, sondern veräußert und mit ihrem Erlös andere ertragbringende Vermögensobjekte angeschafft sind. Waren aber die angefallenen Vermögens gegenstände individuell bestimmte, nicht vertretbare (§ 91 BGB.), und sind sie ersatzlos aus dem Vermögen wieder ausgeschieden, z. B. durch Untergang, Schen kung, dann ist auch kein Einkommen aus ihnen bei der Einkommensteuerver anlagung berücksichtigt, wohl aber, wenn nur eine der angefallenen gleiche Quan tität fungibler Sachen, insbes. eine der angefallenen gleiche Geldsumme, wieder aus dem Vermögen des Abgabepflichtigen ersatzlos ausgeschieden ist, es sei denn, dieser Verlust habe seinen Grund in dem Anfalle. Ist das letztere nicht der Fall, hat der Abgabepflichtige vielmehr aus anderen Gründen einen Verlust erlitten, dann ist sein Vermögen trotzdem um den angefallenen Betrag, sein Einkommen um den Ertrag des letzteren größer geblieben, als es ohne den Anfall sein würde, und nur kleiner geworden, als es ohne den Verlust sein würde. Insoweit ist Koppe und Varnhagen KAG. 1919 Sinnt. 5 zu § 6 KAG. nicht zuzustimmen, wenn sie meinen, ein Pflichtiger, der im Jahre 1915 100000 M. geerbt habe, könne seinem Friedenseinkommen nur dann 5v.H.biervon = 50002)1. hinzurechnen, „wenn in seiner Veranlagung für 1919 diese 5000 M. noch ent halten sind"; „diese 5000 M." sind, sofern die 100 000 M. Geldkapitalien waren, in seiner Veranlagung für 1919 auch dann noch enthalten, wenn er 100000 M.

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