Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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§§ 17-24. Abgabebetrag aus seinem Anteil am Gesamtgut gezahlt oder ihm ersetzt wird. Der überlebende Ehegatte ist neben dem Abkömmling für den auf dessen Anteil am Gesamtgut entfallenden Abgabe betrag der Staatskasse als Gesamtschuldner verpflichtet. § 21. Die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe erfolgt durch die für die Veranlagung und Erhebung der Besitz steuer zuständigen Behörden. Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, gelten die Vorschriften des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 über die Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer entsprechend für die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe. § 22. Innerhalb einer von der obersten Landesfinanzbe hörde zu bestimmenden Frist hat jeder Abgabepflichtige, dessen Endvermögen sein Anfangsvermögen um mindestens sechs tausend Mark übersteigt, eine Steuererklärung abzugeben. Die Erklärung hat nach näherer Bestimmung des Reichsrats die für die Feststellung des der Kriegsabgabe unterliegenden Ver mögenszuwachses erforderlichen Angaben zu enthalten. Das Besitzsteueramt ist außerdem berechtigt, von jedem Abgabepflichtigen die Abgabe einer Steuererklärung binnen e»ner von ihm zu bestimmenden Frist, die mindestens zwei Wochen betragen mutz, zu verlangen. Erschwert oder vereitelt ein im Ausland sich aufhaltender Abgabepflichtiger die Veranlagung der Kriegsabgabe dadurch, datz er eine Steuererklärung nicht rechtzeitig abgibt, so kann fern im Inland befindliches Vermögen mit Beschlag belegt werden. § 23. Ergibt die Vergleichung des Anfangs- und Endver mögens einen abgabepflichtigen Bermögenszuwachs, so erteilt das Besitzstcueramt einen Bescheid über den Gesamtbetrag der zu zahlenden Abgabe (Kriegsabgabebescheid). Der Bescheid hat eine Belehrung über die gegen ihn zu lässigen Rechtsmittel und eine Anweisung zur Entrichtung der Abgabe in den vorgeschriebenen Teilbeträgen zu den bestimmten Zahlungsfristen (§24) zu enthalten. Dem Abgabepflichtigen sind in dem Bescheide zugleich die Berechnungsgrundlagen der angeforderten Abgabe mitzuteilen und die Punkte zu bezeichnen, in welchen von seinen Angaben in der Steuererklärung abge wichen worden ist. § 24. Die Kriegsabgabe ist zur Hälfte binnen drei Monaten, zu einem Viertel binnen sechs Monaten und mit dem letzten Viertel binnen neun Monaten nach Zustellung des Kriegs-

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