Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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344 «riegsabgabegesetz 1919. § 8. daß auch mnerfjalb desselben Landes Veranlagungen verschiedener Jahre für die einzelnen Gruppen von Einkommensteuerpflichtigen für maßgebend er klärt werden. Denn die Verschiedenheiten bestehen weniger zwischen „Gruppen von Steuerpflichtigen" als in der steuerlichen Behandlung der verschieden- artigen, von den Einkommensteuerges. unrichtigerweise als „Einkommen" be- zeichneten Erträge je nach der Art ihrer Quellen — Grundbesitz, Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen und Arbeit —, ihrem Feststehen oder Schwanken, dem Vor liegen oder Nichtvorliegen von Jahresergebnissen, dem Eintritt von Quellen» änderungen und dem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Buchfüh rung; bei den meisten Steuerpflichtigen setzt sich aber das steuerpflichtige Ein kommen aus den Erträgen mehrerer Quellen zusammen und bei einem sehr großen Teile der Steuerpflichtigen aus solchen Erträgen, hinsichtlich deren bei der Einkommensteuer verschiedene Arten der Berechnung Platz greifen, nach mehrjährigem Durchschnitt, nach dem Vorjahre oder nach dem mutmaßlichen Ergebnisse des Steuerjahres. Um dem Ziele gleichmäßiger Berücksichtigung desselben Jahresergebnisses bei der KA. auch nur etwas näher zu kommen, müßte man die Maßgeblichkeit der Einkommensteucrveranlagung verschiedener Jahre nicht für einzelne Gruppen von Steuerpflichtigen, sondern für die ver schiedenen Arten der im Einkommen desselben Steuerpflichtigen zusammen fließenden Erträge zulassen. Das aber kann aus dem 2. Satze des §8 unmög lich herausgelesen werden, wäre auch praktisch so gut wie undurchführbar, würde jedenfalls das Ziel, die Veranlagung der KA. durch Anschluß an die Einkommen- steuerveranlagungen zu vereinfachen, illusorisch machen und eine entsprechende Gestaltung des § 4 erfordert haben. Was der 2. Satz des § 8 int Auge hat, ist lediglich dasselbe, was der §4 Abs. 1 und 2 bezweckt, nämlich in jedem Lande diejenige Einkommensteuerveranlagung, aber für alle Steuerpflichtigen, maß geblich zu machen, die dasjenige Jahreseinkommen am vornehmlichsten berück sichtigt, auf das es nach der ratio des KAG. als Minuendus oder Subtrahendus behufs Ermittlung des abgabepflichtigen Mehreinkommens grundsätzlich an- kommt. Welche Jahresveranlagung dies ist, läßt sich allerdings schwer entschci- den, wenn das Ges. unter gewissen Voraussetzungen Veranlagung nach dem letzten Jahresergebnis, unter anderen Voraussetzungen eine solche nach mehr jährigem Durchschnitt und wieder unter anderen eine solche nach dem mutmaß lichen Ergebnisse des Steuerjahrcs vorschreibt. Für Preußen wird man nach der Gestaltung des § 9 seines Eink St.G. annehmen dürfen, daß dieses die Ver- anlagung nach dem letzten Jahresergebnis als die Regel betrachtet. Dagegen läßt sich, wo noch die Unterscheidung zwischen schwankenden und feststehenden Ein künften besteht, nicht sagen, ob die Veranlagung nach der Vergangenheit oder die nach der Zukunst vorwiege. Für die Ermittlung eines zur Bemessungsgrund lage einer Steuer gemachten Mehreinkommens ist aber offenbar die Einstellung eines nur gemutmaßten künftigen Einkommens ungeeignet. In solchen Län- dein wird daher schon deshalb die Jahresveranlagung maßgebend sein müssen, bei der schwankende Einkünfte mit dem Ergebnisse des Jahres 1918 oder einem Durchschnitt mehrerer Jahre, deren letztes 1918 ist, anzusetzen waren. Darauf weist auch der Wortlaut des § 8 hin, der vornehmliche Berücksichtigung der int Jahre 1918 „erzielten" Einkommen verlangt; ein Einkommen, das in dem noch nicht abgelaufenen Steuerjahre mutmaßlich erzielt werden wird, ist kein „erzieltes". b) Die Befugnis des 2. Satzes ist nach §445 RAO. auf den Reichsminister der Finanzen übergegangen. 4. Der § 8 spricht nur von „Jahresveraulagungen", der § 4 dagegen von „allgemeinen Jahresveranlagungen". Es kann aber keinem Zweifel unterliegen,

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