Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

88 8, 9. 345 daß der § 8 dasselbe wie der § 4 meint; vgl. daher die Erläuterungen zu § 4 unter II 2 a. Vgl. auch dort die übrigen Erläuterungen unter II. § 8. Bei Feststellung des Kriegseinkommens der Offiziere, Sanitäts- und Beterinäroffiziere sowie der oberen Militär beamten ist deren Diensteinkommen abzüglich des als Ent schädigung für den Dienstaufwand festgesetzten Betrags zu berücksichtigen. Entw. $ 9 (unverändert!. — Bollz.Anw. Art. 16. Inhalt. I. Entstehung. Bedeutung und sub- II. Objektive Tragweite und Aus- jcktive Tragweite des § 9 .... 345 führung des $ 9 345 I Entstehung, Bedeutung und subjektive Tragweite des § 9. Der Reichsfinanzhof hat, vom Reichsschatzamt um ein Gutachten darüber ersucht, ob der § 9 KAG. 1918 sich auch auf Offiziere, Sanitäts- und Veterinär offiziere der Reserve und Landwehr, seither zur Disposition gestellte oder ver abschiedete, im Kriege aber wieder verwendete Offiziere, Sanitäts- und Veteri näroffiziere und obere Militärbeamte sowie vorübergehend in Stellen von oberen Militärbeamten verwendete Personen beziehe, in einem Gutachten I C 2 v. 14. Jan. 1919 (Amtl. Sammt, der E. und Gutachten 1 B 27ff.) diese Frage bejaht. Dasselbe gilt für § 9 KAG. 1919. II. Objektive Tragweite und Ausführung des § 9. 1. Bei Veranlagung der int § 9 bezeichneten Militärpersonen zur Ein kommensteuer für das nach § 8 maßgebende Steuerjahr war ihr militäri- sches Diensteinkommen, wenn sie zu einem in der Kriegsformation gehörigen Teile des Heeres oder der Marine gehörten, gemäß § 46 Abs. 2 des Reichsmilitär, gef. und den ihm folgenden Landeseinkommensteuerges. als von der Besteuerung ausgeschlossen außer Ansatz zu lassen. Der § 9 ordnet behufs Feststellung des dem Friedenseinkommen gegenüberzustellenden Kriegseinkommens die Hinzu rechnung jenes Militäreinkommens zu dem sonstigen Kriegseinkommen bzw., wenn ein solches nicht vorhanden war, den Ansatz des Militäreinkommens als Kriegseinkommen an. 8. Abgesehen von dieser „Berücksichtigung" des Diensteinkommens hat aber die Einkommensteuerveranlagung der Offiziere usw. unverändert zu bleiben. Es ist nicht zulässig, Fehler, die bei deren Veranlagung hin sichtlich ihres einkommensteuerpflichtigen Einkommens oder in anderer Hin sicht untergelaufen sind, auf Grund des § 9 richtigzustellen. War der Offizier usw. z. B. nach einem Privateinkommen von 4000 M. veranlagt, während es, wie nachträglich wahrgenommen, 5000 M. betrug, und beläuft sich sein Dienst einkommen abzüglich Dienstaufwand auf 8000 M., so ist das Kriegseinkommen nach § 9 auf 12 000 und nicht auf 13 000 M. festzustellen, sofern es bei der un richtigen Einkommensteuerveranlagung verblieben ist und nicht etwa eine Nach veranlagung stattgefunden hat (§ 10 Abs. 2). Hat aber keine Einkommensteuer-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation