Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Zu Abs. 1. § 10. 349 solche Formulierung des Spruchs würde aber dort, wo das Eink.StG. nur die Veranlagung des Steuerpflichtigen zu dem Steuersätze einer Steuerstufe kennt, mit dem Ges. nicht konform sein und dürfte daher in solchen Ländern auch nicht üblich gewesen sein. Insoweit ist Maß manns Polemik gegen Stier- So mlo im St.A. 1918, 327 beizutreten. 3. Die Hinzurechnung «ach § 6 hat zu dem nach § 10 Abs. 1 auf den Mindestbetrag der Einkommensteuerstufe herabgesetzten, nicht zu dem tatsäch lich ermittelten Friedenseinkommen zu geschahen. Das ergibt sich aus der Alle gierung nicht nur der §§ 4, 5, sondern auch des § 10 hinter den Worten „vor dem Kriege veranlagten Einkommen" int § 6. Wie steht es aber bei Anwendung des §9? Maß mann (im St.A. 1918, 327)und Koppe-Barnhagen (KAG. 1919 S.269) beantworten die Frage i. S. der Hinzurechnung des Diensteinkommens zu dem Stufenmindestbetrage, die Schriftleitung des St.A. o. a. O. in dem der Hinzurechnung zu dem tatsäch lichen Einkommen und der Herabsetzung der sich ergebenden Summe auf den Mindestbctrag der Stufe, in die jene Summe von steuerpflichtigem Einkommen und Dicnsteinkommen fällt. Der pr. Finanzminister hat sich in einem Erlaß vom 25. Nov. 1918 (Finanz-Ministerialblatt S. 378) mit Recht in demselben Sinne wie Maßmann ausgesprochen. Für die entgegengesetzte Ansicht spricht zwar folgendes: Im § 9, der denn auch nicht, wie § 6, von einer „Hinzurechnung" des Diensteinkommens zu dem einkommensteuerpflichtigen Einkommen, sondern von der „Berücksichtigung" jenes bei Feststellung des Kriegseinkommens spricht, handelt es sich, anders wie im § 6, um eine Berichtigung der Einkommen steuerveranlagung, wenn auch nur durch Berücksichtigung dieser außer An- satz gebliebenen Bezüge. Dann aber wäre § 10 Abs. 1 erst anzuwenden, nachdem das sich einschließlich der Dienstbezüge ergebende Einkommen, nach dem der Abgabepflichtige zur Eink.St. veranlagt sein würde, wenn das Diensteinkommen nicht steuerfrei wäre, und die Steuerstufe, in die jenes erhöhte Einkommen fällt, festgestellt ist. War z. B. ein Offizier in Preußen nach einem Privatein kommen von 15 450 M. zur Eink.St. veranlagt und beträgt sein nach § 9 zu be rücksichtigendes Diensteinkommen 10 520 M., so wäre sein Kriegseinkommen auf 25 501 M., nicht auf (14 501 + 10 520 =) 25 021 M. zu beziffern. Aber das einkommensteuerpflichtige Einkommen plus Diensteinkommen ist kein Ein kommen, nach dem der Abgabepflichtige in einer Steuerstufe zur Eink.St. ver anlagt ist, und hat eine Veranlagung des Offiziers zur Eink.St. überhaupt nicht stattgefunden, dann ist der § 10 seinem Wortlaut nach gar nicht anwendbar. An wendung verträgt er danach nur hinsichtlich desjenigen Einkommens, nach dem eine endgültige Veranlagung zur Eink.St. stattgefunden hat, und das ist nur das Einkommen ohne Berücksichtigung des § 9. Der Ansicht des pr. Finanz ministeriums ist also beizupflichten. 4. Ist der Abgabepflichtige mit den Bestandteilen seines Einkommens in mehrere« Ländern zur Eink.St. veranlagt, und sind daher die den Beran- lagungen zugrunde gelegten Teileinkommen zusammenzurechnen, so, ist der § 10 Abs. 1 auf die einzelnen Veranlagungen anzuwenden ; denn die Zusammenzählung der Ergebnisse der Veranlagungen nach den Teileinkommen ist keine solche nach dem Gesamteinkommen, geschweige denn eine „endgültige", und es wäre ja auch nicht abzusehen, die Stufen welches Eink.St.Gesetzes auf das Gesamteinkommen anzuwenden wären. War z. B. ein Abgabpflichtiger in Preußen nach einem Einkommen von 37 480 und in Bayern nach einem solchen von 24 800 M. ver- anlagt, so gilt als festgestellt ein Einkommen von 36 501 + 24 501 — 61 002 M. 5. Hat eine rechtskräftige Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens nicht stattgefunden, so gilt als festgestellt das niedrigste Einkommen der Steuer-

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