Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Die nach Abs. 2 zu berücksicht. Änderungen d. Veranlagung. § IO. 351 3. Wird die auf den Ehemann veranlagte Eink.St. nach dessen Tode in Abgang gestellt (§ 64 Pr. Eink.St.G., Art. 86 II, 87 S. 3 Ausf.Anw. v. 25. Juli 1904) und von dem Tage ab die Witwe neuveranlagt, so liegt hierin keine Berichtigung der veranlagten Steuer des Ehemanns. Die Abgangstellung der Steuer vom ersten des auf den Tod folgenden Monats mußte erfolgen, weil das Steuersubjekt fortgefallen war und das Einkommen nach gesetzlicher Vor schrift von da ab in der Person der Erben versteuert werden mußte. Sie hatte aber nicht zur Folge, daß das Jahreseinkommen, zu dem der Ehemann ver anlagt worden war, einer Nachprüfung unterzogen wurde. Nur die veranlagte Steuer mußte in Abgang gestellt werden. Ebenswenig ist die Neuveranlagung der Witwe eine Berichtigung der erfolgten Veranlagung ihres Ehemanns, da jene als einem neuen Steuersubjekte gegenüber unabhängig von der letzteren zu erfolgen hatte (RFH. Samml. 1 A ©. 247). IV. Unter einer „endgültigen" Veranlagung versteht man gemeinhin eine solche, die nicht mehr im Wege der ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann. Der RFH. hat aber in seinem Urt. I 255 v. 18. Nov. 1919 dem Wort „endgültig" überhaupt einen anderen Sinn beigemessen, indem er zu der gleichlautenden Bestimmung im § 10 Abs. 1 KSt.G. 1918 ausführt: „Allerdings könnte der Wortlaut, nach welchem als festgestellt gilt das niedrigste Einkommen der Steuerstuse, in welcher der Steuerpflichtige zur Eink.St. endgültig veranlagt ist, die Annahme nahelegen, daß Voraussetzung für die Veranlagung zur KA. in den in § 10 Abs. 1 erwähnten Fällen der rechts- kräftige Abschluß des Veranlagungsverfahrens, in welchem die Steuerstufe er mittelt wird, sein solle. Diese Auffassung ist indessen unzutreffend, wie die Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt. § 10 KAG. ist, wie die ganze Materie der Mehreinkommenbesteuerung von Einzelpersonen, erst in den Ausschuß verhandlungen des Reichstags in den Gesetzentwurf eingefügt. Als Vorbild - haben unzweifelhaft gedient die Bestimmungen des Entw. eines Kriegsgewinn- steuerges., welcher zum Erlaß des KSt.G. v. 21. Juni 1916 geführt hat (RTDrucks. 13. Leg.Per. II. Session 1914/16 Nr. 223). Dort waren die entsprechenden Bestimmungen für das Friedenseinkommen vorgeschlagen im § 13 Abs. 1, 3 und 4, welche lauteten: ,Ms Jahreseinkommen vor dem Kriege (§ 12) gilt das steuerpflichtige Jahreseinkommen, mit dem der Abgabepflichtige bei der letzten allgemeinen landesgesetzlichen Jahresveranlagung auf Grund der Einkommens verhältnisse, wie sie vor Ausbruch des Krieges bestanden, zur Eink.St. veranlagt worden ist Wenn eine rechtskräftige Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens nicht stattfindet, so gilt als festgestellt das niedrigste Einkommen der Steuerstufe, in welcher der Steuerpflichtige zur Eink.St. endgültig veranlagt ist. Eine im Rechtsmittelverfahren durch Neu- oder Nachveranlagung oder im Verwaltungswege herbeigeführte Berichtigung der maßgebenden landesgesetz lichen Jahresveranlagung ist zu berücksichtigen.' Durch § 15 Abs. 3 des Entw. waren diese Bestimmungen für die Feststellung des Kriegseinkommens für anwendbar erklärt. In der Begr. zu § 13 Abs. 3 (Drucks. Nr. 223 S. 23) ist zu §§ 13 Abs. 3 und 15 Abs. 3 verwiesen auf § 31 Abs. 1 Satz 2 des WBG., welcher lautet: ,Äls festgestellt wird das niedrigste Einkommen der Steuerstufe ange nommen, in welcher der Steuerpflichtige zur Eink.St. veranlagt ist und, falls die Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse zu einer Steuerermäßigung ge führt hat, das niedrigste Einkommen der Steuerstufe, in welcher der Steuer pflichtige ohne diese Berücksichtigung zu veranlagen gewesen wäre.' Hier war also für diejenigen Fälle, in denen bei der tatsächlichen Veranlagung nach dem maßgebenden Landesrecht in Berücksichtigung besonderer persönlicher Ver- hältnisse, insbesondere auf Grund von Kinderprivilegien, eine niedrigere Steuer-

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