Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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352 Kriegsabgabcgesetz ISIS. §§10,11. stufe zugrunde gelegt roar, für die Wehrbeitragsveranlagung diese Ermäßigung wieder auszuschalten. Der Grund roar, rote die Ausschußverhandlungen ergaben (vgl. Komm.Ber. RTDrucks. 13. Leg.Per. I. Session 1912/13 Nr. 1083 S. 19 a in Verbindung mit S. 106 Abs. 5, S. 107 Abs. 7), daß das WBG. in § 33 ein besonderes Kinderprivileg eingeführt hat, weshalb es angemessen erschien, die einzelstaatlichen, das Kinderprivileg berücksichtigenden Ermäßigungen nicht maß gebend sein zu lassen. Diese Erwägungen fielen für den Entw. des Kriegs- geroinnsteuerges. und für das KAG. 1918 weg. Deshalb sollte hier in Abweichung vom WBG. stets das endgültig, also gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Kinderprivilegien, festgestellte Einkommen maßgebend sein. Die Einfügung des Wortes „endgültig" vor „veranlagt" im § 10 Abs. 1 KAG. soll daher nur den Gegensatz zu dem bei der Wehrbeitragsveranlagung geltenden Grundsätze hervor heben, aber keine Sonderbestimmung für den Zeitpunkt der Veranlagung be züglich der Fälle des § 10 gegenüber den Fällen des § 8 KAG. schaffen. Danach bleibt maßgebend auch für diese Fälle die das KAG. 1918 beherrschende Regel, daß die Veranlagung erfolgen kann, sobald überhaupt eine Veranlagung zur Landeseinkommensteuer erfolgt ist. Diese Regel ergibt sich aus § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 2. Wenn § 8 Abs. 1 neben den Fällen, in denen der Abgabepflichtige zur Landeseinkommensteuer veranlagt worden ist, ausdrücklich die Fälle nennt, in denen er erst zur Landeseinkommensteuer veranlagt wird, so geht das Ges. von der Möglichkeit aus, daß beide Veranlagungen gleichzeitig erfolgen. Ebenso würde für die im § 10 Abs. 2 vorgesehene Möglichkeit einer nachträglichen Berichtigung der landesrechtlichen Einkommensteuerveranlagung im Rechtsmittelverfahren kein Raum sein, wenn diese Veranlagung schon vor der Veranlagung zur KA. rechtskräftig sein müßte. Ist danach die erste Veran- langung des Kriegsabgabepflichtigen zur KA. von der Rechtskraft der Landes einkommensteuer unabhängig, so kann der Rechtsbeschwerde auch nicht zuge geben werden, daß bezüglich einer Nachveranlagung auf Grund des § 10 Abs. 2 KAG. etwas anderes zu gelten hätte. Denn wenn § 10 überhaupt die Ein stellung einer Eink.St. zuläßt, deren Höhe noch im Rechtsmittelwege abgeändert werden kann, so ist nicht einzusehen, warum nicht diese Änderung alsbald noch im Laufe des in die Rechtsmittelinstanz erwachsenen Peranlagungsverfahrens berücksichtigt werden sollte, auch wenn die neue Festsetzung ihrerseits auf Grund weiterer Rechtsmittel nochmaliger Abänderung unterliegen kann. Der Wort laut des Abs. 2 ist erfüllt, sobald die erste Rechtsmittelentscheidung ergangen ist: eine Berichtigung im Rechtsmittelverfahren ist dann herbeigeführt. Das Ges. sagt nicht, daß nur eine rechtskräftig gewordene Berichtigung zu berücksichtigen sei. Ob es im Einzelfalle zweckmäßig ist, so zu verfahren, anstatt zunächst die Rechtskraft der Landeseinkommensteuerveranlagung abzuwarten, ist reine Er messensfrage, die der endgültigen Entsch. der mit der Veranlagung befaßten Behörde unterliegt." § 11. Ist nach § 14 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 (RGBl. S. 524) das Vermögen der Ehegatten zusammen zurechnen, so ist für die Ermittlung des Mehreinkommcns das Einkommen der Ehegatten auch dann zusammenzurechnen, wenn sie nach Landesrecht selbständig zur Einkommensteuer ver anlagt sind. Entw. 8 11 (unverändert, abgesehen von der Einschaltung des Datums des BSt.G. und einer Stelle im RGBl.). — Ausf.Best. § 11.

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