Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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I. Bedeutung des § 11. § 11. 353 Inhalt. r. Bedeutung des § 11 353 1. Zusammeurechnung des Einkommens der Ehegatten 353 2. Keine Gesamthaft der Ehegatten nach § 14 BSt.G 353 3. Nichtanwendbarkeit des § 15 BStG, 353 II. Varaussehungen und Folgen der Zufammenrcchuung 354 1. a) Nicht dauerndes Getrenntleben . 354 b) Nichterfordernis des Vorhanden seins von Vermögen 354 2. Anwendbarkeit auf das Friedens und auf das Kriegseinkommen. Der für die Voraussetzungen maßgebende Zeitpunkt 354 3. Der Abgabepflichtige nach § 11 . . 354 4. Anfechtbarkeit der Zusammenrech nung und Zerlegung der Einkommen 355 I. Bedeutung des § 11. § 14 BSt.G. lautet: „Für die Veranlagung der BSt. wird das Vermögen der Ehegatten zusammengerechnet, sofern sie nicht dauernd voneinander ge trennt leben. Die Ehegatten sind, falls ihr Vermögen hiernach zusammenzu- rechnen ist, der Staatskasse als Gesamtschuldner der Steuer verpflichtet." 1- Vergleicht man damit den Wortlaut des mit dem § 11 KAG 1918 wörtlich übereinstimmenden § 11 KStG. 1919, so ergibt sich, daß der letztere zu lesen ist, als ob er lautete: „Für die Veranlagung der KA. wird das Friedens- wie das Kriegseinkommen der Ehegatten, sofern sie nicht dauernd voneinander getrennt leben, zusammengerechnet. Die Zusammenrechnung findet auch dann statt, wenn die Ehegatten nach Landesrecht selbständig zur Eink.St. veranlagt sind ' 2. Daß der die Gesamthaftung der Ehegatten für die Steuer anordnende 2. Abs. des § 14 BSt.G. sinngemäß auf die KA. anzuwenden sei, kommt jm § 11 KAG. nicht zum Ausdruck und wird denn auch von Erker, Anm 5 nt § 11 Rheinstrom, KAG. 1918 und 1919, Anm. 1 zu § 11 gegen Stier - Somlv' KAG. 1918, Anm. 3 zu § 11, Blum-Kahn, Anm. 3 zu § 11 und Fried- länder, S. 59, denen sich jetzt auch Becher - Liebes, Anm. 11 zu § 11 an schließen, verneint. Der Ansicht von Erler und Rheinstrom ist beizutreten. Der § 11 KAG. bringt mit keiner Silbe zum Ausdrucke, daß § 14 BSt.G. sinn gemäß anzuwenden wäre, sondern nur, daß, wenn die Voraussetzungen für die Zusammenrechnung des Vermögens der Ehegatten nach § 14 BSt.G. vor liegen, auch ihr Einkommen für die Zwecke der Kriegsabgabenveranlagung zusammenzurechnen ist, auch wenn bei ihrer Einkommensteuerveranlagung eine fvlche Zusammenrechnung gemäß den maßgebenden Landesges. nicht statt gefunden hat. Es ist möglich, daß der Gesetzgeber die Absicht gehabt hat, durch ‘ )en § 11 KAG. auch den 2. Satz des § 14 BSt.G. sinngemäß anwendbar zu machen. Dalin muß aber gegenüber dem keinerlei Andeutung hierfür enthalten den Wortlaute des § 11 der Grundsatz gelten, daß maßgebend ist nur, was der Gesetzgeber gesagt hat, nicht, was er hat sagen wollen, geschweige denn, was er vielleicht hat sagen wollen. Daß er es habe sagen wollen, ist gegen- über dem KAG. für 1919 überdies um so zweifechafter, weil bei seiner Vor- legung schon die erwähnten Kommentare zum Ges. für 1918 erschienen waren, m.™ ® e ^ se6et oI f° bekannt sein mußte, daß die Frage strittig sei und mit Rücksicht auf den Wortlaut des § 11 KAG. verneint werde; hätte er die Ge samthaft also aussprechen wollen, so hätte nichts näher gelegen als eine ent sprechende andere Fassung des § 11 Ges. für 1919. Daß, wie Becher-Liebes meinen, die Gesamthaftung „offenbar eine Erhebunqsvorschrift" sei, ist zu be streiten. :r. Eine entsprechende Anwendung des § 15 BStG. in der Richtung, daß etwa das Eiukomnien des verstorbenen Ehemanns als Friedenseinkommen der Ehefrau anzusehen wäre, ist ausgeschlosseii (RFH. I A 261 v. 8. Jan. 1920). Strutz, Vermögenszuwachs Und KriegSabgabe. 23

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