Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

354 Kriegsabgabegesetz 1919. § 11. II. Voraussetzungen und Folgen der Zusammenrechnung. 1. a) Die Zusammenrechnung ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Ehe gatten dauernd getrennt leben. Hierüber vgl. Erläuterungen zu § 3 VZAG. unter III 2 b <5. 76. b) Nicht erforderlich ist, daß tatsächlich auch zusammenzurechnendes vermögen vorhanden ist. Der Vordersatz des § 11 will nur besagen: „Liegen die im § 14 BSt.G. aufgestellten Voraussetzungen für die Zusammenrech- nung ihres etwaigen Vermögens bei Ehegatten vor", nicht „Besitzen Ehegatten nach § 14 BSt.G. zusammenzurechnendes Vermögen". 2. Der § 11 bezieht sich sowohl auf das Kriegs- wie auf das Friedens einkommen. Sein Zweck ist aber die Erfassung des sich für die Einkomme!: beider Ehegatten ergebenden Zuwachses in einer Summe, als einer einheit lichen Bemessungsgrundlage, die Behandlung beider Einkommen als einheit lichen Gegenstands der Kriegsabgabe. Daraus folgt, daß entscheidend da für, ob die Voraussetzungen des § 11 gegeben sind, sein muß der Stichtag für die Kriegsabgabepflicht, also der für die landesgesetzliche Veranlagung des Kriegseinkommens maßgebende Zeitpunkt; vgl. § 2 KAG. und Pr. OVG. in St. 17 S. 375. Sind in diesem Zeitpunkte die Voraussetzungen des $ 11 ge geben, waren sie es aber nicht bei Veranlagung der Friedenseinkommen, so sind letztere behufs Ermittelung des abgabepflichtigen Mehreinkommens zu sammenzuzählen und dem nach § 11 zusammengerechneten Kriegseinkommen gegenüberzustellen. War die Ehefrau bei der maßgebenden Friedensveranlagung noch nicht einkommensteuerpflichtig, und hat sie dann in die Ehe eine Einkonunen gewährende Mitgift mitgebracht, so findet § 6 Anwendung, also die Hinzurech nung von 5 v. H. der Mitgift zuin Einkommen des Ehemanns statt; denn die Ausstattung fällt unter den Begriff der Schenkung i. S. des § 3 Nr. 3 KSt.G., vgl. oben Erläuterungen zu ? 6 Nr. 4 VZAG. II 4 d ö (S. 207). Hat Zusammen rechnung bei der Friedensveranlagung stattgefunden, liegen aber bei der Kriegsver anlagung ihre Voraussetzungen nicht mehr vor, so sind beide Ehegatten getrennt zur KA. zu veranlagen; zu diesem Behufe muß nachträglich das einheitlich veranlagte Friedenseinkommen zerlegt werden. Wegen der Anfechtbarkeit dieser rierlegung vgl. unten Nr. 4. 3. a) Aus § 11 KAG. in Verbindung mit § 14 BSt.G. ergibt sich nur, daß das Einkommen beider Ehegatten zusammenzurechnen, also eine einheit liche Veranlagung des beiderseitigen Einkommenszuwachses und daher auch die Aufrechnung des Mindereinkommens des einen gegen das Mehreinkommen des anderen vorzunehmen ist, aber nicht, wer als der subjektiv Nbgabepfllchttge zu veranlagen, ob der Ehemann oder beide Eheleute, während die Landesem- kommensteuergesetze diesen Zweifel dadurch auszuschließen Pflegen, daß fie die Hinzurechnung des Einkommens und Vermögens der Ehefrau zu dem des Ehemanns vorschreiben. Daß es an einer Bestimmung hierüber fehlt, spricht dafür, daß der Gesetzgeber von der Annahme ausgegangen ist, auch § 14 Satz 2 BSt.G. greife für die KA. Platz; doch reicht dies nicht aus, diese Annahme als irrt Ges. begründet anzuerkennen. Erler, Anm. 5 zu § 11, nimmt an, daß es jedenfalls zulässig sei, entweder den Ehemann oder die Ehefrau zu veranlagen Man wird aber, da sich aus § 11 KAG. eine einheitliche Veranlagnng des beider seitigen Einkommens ohne Gesamthaftung ergibt, annehmen dürfen, daß schon nach allgemeinen Grundsätzen Abgabepflichtiger und Äbgabetrager der Ehe mann, die Veranlagung also gegen ihn zu richten ist, ohne Rücksicht auf dm> ini einzelnen Falle bestehende eheliche Gütcrrecht, das ja auch für die Anwendung des § 11 KAG. und § 14 BSt.G. ohne Belang ist. Ist das Kriegsemkommen

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation