Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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§§ 11,13. 355 23* beider Ehegatten zusammen beim Ehemann zur EiukSt. veraulagt, so folat auch hieraus, daß auch die Veranlagung zu der KA. vom Mehreinkommeu gegen den Ehemann zu richten ist. Dafür spricht endlich auch folgende Erwägung: Das KAG. ordnet im § 11 die Zusammenrechnung der Einkommen an, ^auch dann", wenn die Ehegatten nach Landesrecht selbständig zur Eink.St. veranlagt sind. Daraus läßt sich schließen, der Gesetzgeber wolle es in diesen Fällen ebenso gehandhabt wissen wie nach den Landesrechten, die die Zusammenrechnung anordnen. Diese Landesrechte ordnen aber ausnahmslos oder fast ausnahmslos die Hinzurechnung des Einkommens der Ehefrau zu demjenigen des Ehe mannes an dergestalt, daß letzterer das beiderseitige Einkommen steuerlich in vollem Umfange zu vertreten hat; die Ehefrau wird höchstens neben ihm für den auf ihr Einkommen entfallenden Steuerteil für haftbar erklärt. Dem ent spricht es, anzunehmen, daß auch nach § 11 KAG. stets der Ehemann das beider seitige Einkommen steuerlich zu vertreten hat, allein zu veranlagen und allein zur Einlegung der Rechtsmittel befugt ist, die Ehefrau trat auf Grund ausdrücklicher oder vermuteter Vollmacht des Ehemanns. b) Aus den vorstehend unter a angestellten Erwägungen gelangt man auch zu der Annahme, daß der Ehemann auch allein für die Abgabe haftet. Um eine Mithast der Ehefrau zu begründen, würde es, wenn man den Erwägungen unter a folgt, einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung nach Art des § 68 Abs. 2 Pr. Eink.St. bedürfen, an der es fehlt. 4. Waren die Ehegatten zitr Eink.St. nach dem Friedens- oder Krieqs- einkommen rechtskräftig getrennt veranlagt und hat nach § ll KAG eine Zu sammenrechnung stattzufinden, so ist das zusammengerechnete Einkommen kein bei der landesrechtlichen Einkommensteuerveranlagung rechtskräftig ver anlagtes. Die Feststellung dieses zusammengerechneten Einkommens kann daher mit den gegen die Kriegsabgabeveranlagung zulässigen Rechts mitteln auch insoweit angefochten werden, als sie die Rechnungsfaktoren lediglich aus den rechtskräftigen Einkommensteuerveranlagungen entnommen hat. Erst recht greifen diese Erwägungen Platz für die Zerlegung des einheitlich veranlagten Friedensemkommcns, die nötig wird, weil die Voraussetzungen des § 11 KAG. nicht mehr vorliegen; vgl. oben unter 2 u. E. In solchen Fällen kann daher auch die bei der Einkommensteuerveranlagung getroffene Feststellung des zu zerlegenden Gesamteinkommens angegriffen'werden. In diesem Sinne spricht sich auch in einem Falle, wo es sich um § 14 BSt.G. handelt RFH IA 177 v. 28. Oft. 1919 aus. 1 ' § 13. Die Abgabe beträgt für die ersten 10 000 M. des abgabepflichtigen Mebr- einkoimnens für die nächsten angefangenen oder vollen 10 000 M. . 30 000 „ . 50 000 „ . 100 000 „ . 100 000 „ . ... . 100 000 „ . snr d»e weiteren Beträge .... 5 V.H. 10 .. 20 „ 30 .. 40 .. 50 .. 60 .. 70 .. enito. § 13. — AuSschußier. @. i. - Tten.B. S. 2236 C bis 2239 B.

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