Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

I. Entstehungsgesch. u. Inhalt d. z 13. II. Voraussetzungen d. § 13. § 13. 357 Inhalt. I. Entstchuilgsacschichte und Inhalt des 8 13 357 II. Boraussetzungen des 8 13 .... 357 1. Beschränkung auf inländische Ge sellschaften mit beschränkter Haftung 357 2. Mindestbeteiligung und begünstigter Personenkreis 357 A. Mindestbeteiligung 357 B. Der begünstigte Personenkreis. 359 a) Der begünstigte Personen kreis nach Ziff. 1 des § 13 Abs. 2 359 b) Der begünstigte Personcn- kreis nach Ziff. 2 des § 13 Abs. 2 359 c) Anwendung des § 13 bei Gütergemeinschaft 361 3. Verhältnis der Ziff. 1 und 2 des § 13 Abs. 2 zueinander 361 4. Antrag des Abgabepflichtigen. . . 361 III. Art und Umfang der Vergünstigung des § 13 361 1. „Unerhobenblciben" eines Teiles der Abgabe 361 2. Umfang der Vergünstigung ... 362 I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des § 13. Der § 13 KAG. 1919 stimmt wörtlich mit dem § 14 KAG. 1918 überein und ist wie dieser dem § 10 KSt.G. nachgebildet. Über die Entstehung des letzteren vgl. Strutz KSt.G., Anm. 1 zu § 10. Sein Zweck ist, die von der Begr. (S. 16) des KSt.G. ausdrücklich anerkannte „Doppelbesteuerung im wirt schaftlichen Sinne" durch gleichzeitige Besteuerung der Gesellschaften und der Einzelpersonen dort, wo sie nach Ansicht der Begr. besonders schwer ins Ge wicht fallen soll, bei den Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu mildern. Zu diesem Zwecke sieht § 13 vor, daß der Gesellschafter einer inländischen Ge sellschaft m. b. H., die sich als Familiengesellschaft kleineren Umfangs charak terisiert, sofern auch die Art der Beteiligung des Gesellschafters diesem Charakter entspricht, oder an deren Geschäftsbetrieb er oder sein Ehegatte ober Erblasser leitend mitgewirkt hat, von dem verhältnismäßig auf seinen Anteil am kriegs- steuerpflichtigen Mehrgewinn der Gesellschaft entfallenden Betrage seiner nach seinen! Vermögenszuwachse bemessenen KSt. nur die Hälfte zu entrichten hat. II. Voraussetzungen des § 13. 1. a) Die Begünstigung greift nur für die Gesellschafter einer inländischen Gesellschaft m. b. H. Platz, also nur einer Gesellschaft, die lediglich nach dem GmbHG. v. 20. April 1892/20. Mai 1898 (RGBl. S. 846) zu beurteilen ist. 1») Ob Voraussetzung der Anwendung des § 13 auch ist, daß die Gesellschaft am Ende des Veranlagungszeitraums überhaupt noch und noch als inländische Gesellschaft nt. b. H. besteht, oder es nur darauf ankommt, als was sich der Mehr gewinn, an dem der Steuerpflichtige beteiligt war, darstellt, als er erzielt wurde, kann zweifelhaft fettig Aber der Wortlaut, „Steuerpflichtige, die Gesellschafter einer inländischen Gesellschaft m. b. H. sind" wie der Zweck, Milderung einer Doppelbesteuerung, sprechen für die erstere Auslegung. 2. Mindestbeteiligung und begünstigter Personcnkreis. Mindestbeteiligung. Die Absicht des § 13 ist darauf gerichtet, seine Begünstigung auf die Fälle zu beschränken, wo „die Stellung der an einer SIesellschaft nt. b. H. beteiligten Personen sich wirtschaftlich nicht wesentlich unter scheidet von der Stellung eines Einzelunternehmers oder von Mitunternehmern". Deshalb verlangt der § 13 sowohl in Nr. 1, als auch in Nr. 2 seines 2. Abs., daß der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit dem in Ziff. 1 etwas weiter als in Ziff. 2 umgrenzten Personenkreis, oder daß im Falle der Ziff. 2 dieser

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation