Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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358 Kriegsabgabegesetz 1919. §13. Personenkreis die Geschäftsanteile in Höhe von mindestens der Hälfte des Stammkapitals besitzt. a) Maßgebend ist nur das Verhältnis der im Besitze des Geselhchafters oder der in Ziff. 1 oder 2 des Abs. 2 § 13 genannten Personen befindlichen Geschäftsanteile zu dem Stammkapital der Gesellschaft; dieses Verhältnis muß mindestens Vi sein. Geschäftsanteil ist der durch einen dem Betrage der übernommenen Stammeinlage (§ 3 Abs. 1 Ziff. 4 GmbHG.» gleichkommen, pen Nennbetrag bezeichnete und durch den Vergleich dieses Nennbetrags mit demjenigen des ganzen Stammkapitals als der Summe der Stammeinlagen das Verhältnis, in dem der einzelne Gesellschafter als solcher an den Rechten und Pflichten der Gesellschaft teilnimmt, regelnde Inbegriff der gesellschaft. lichen Rechte und Pflichten des einzelnen Gesellschafters; er ist „kein Recht', sondern ein „Inbegriff von Rechten und Pflichten" (vgl. Staub-Hachen, burga.a. O., Sinnt. 15 zu z 3 und Sinnt. Iff. zu §14, auch Fuisting - Strutz Eink St G , Sinnt. 6 a /? zu § 16 S. 774). Daraus folgt, daß für den Vergleich des durch den Nennwert der Stammeinlage bezeichneten Geschäftsanteils mit dem Nennwert des Stammkapitals alle durch den Nennwert der Stammemlage nicht umschlossenen Sonder-, Individual- und Dritt-, d. h. dem Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft unabhängig von seiner Mitgliedschaft wie jedem Dritten zustehenden Rechte (vgl. Staub-Hachenburg a. a. O., Anm. 16 zu § 14) außer Betracht bleiben müssen. Andererseits ergibt sich daraus, daß es sich um einen Vergleich des Nennwerts der Stammeinlage, d. i derjenigen Werte, die der einzelne Gesellschafter mindestens eingelegt hat oder einzulegen hat, mit dem Nennwert des Stammkapitals, d. i. nach § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG. des Gesamtbetrags der Stammeinlagen handelt, auch, daß m diesen Vergleich der Nennwert des Stammkapitals einzustellen ist ohne Rücksicht dar auf, inwieweit es eingezahlt ist. Anders bei der zweiten Voraussetzung der Ziff. 1, wo die absolute Höhe des Stammkapitals als Merkmal für den Umfang der Gesellschaft dient. b) Geschäftsanteile in Höhe von mindestens der halste des Stamm kapitals müssen sich im Besitze des einzelnen Steuerpflichtigen oder mehrerer zueinander in dem im Ges. bezeichneten Verhältnisse stehender Personen befinden. «) Nach dem Wortlaut des Ges. muß der Besitz des Geschäftsanteils am Stichtage, d. h. am Ende des Veranlagungszeitraums noch andauern, ist da- gegen nicht erforderlich, daß dieser Besitz während des ganzen Veranlagungs- zeitraums andauerte oder zur Zeit der Erzielung oder Ausschüttung der Mehr- gewinne der Gesellschaft bestanden hat. Allerdings wäre es billig, auch solche Steuerpflichtige entsprechend zu begünstigen, die nur während eines Teiles des Beranlagungszeitraums dem Erfordernisse des § 13 Abs. 2 Ziff. 1 ent sprochen haben. Aber abgesehen von dem eine enge Auslegung heischenden Charakter des § 13 als einer Ausnahmebestimmung ist dies auch deshalb aus geschlossen, weil der der Außerhebungsetzung zugrunde zu legende abgäbe- pflichtige Mehrgewinn" der Gesellschaft und der Bermögenszuwachs einheitliche Größen sind. , . . , m . , 8) Bilden nur die in den Händen mehrerer der m dieser Beziehung in Ziff, i oder Ziff. 2 des § 13 Abs. 2 als zusammengehörig behandelten Gesell schafter befindlichen Geschäftsanteile zusammen mindestens die Hälfte des Stammkapitals, so fragt es sich, ob die Vergünstigung weiter davon abhängig ist, daß die zur Erreichung dieser Mindestgrenze der Gesellschaftsbeteiügung erforderlichen Gesellschafter sämtlich mindestens subjektiv kriegssteuerpflichtig sind Der Wortlaut des § 13 könnte für diese einschränkende Auslegung geltend gemacht werden; denn der Slbs. 1 setzt „steuerpflichtige" Gesellschafter voraus

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