Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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359 II. Voraussetzungen des § 13. § 13. und seine „Anwendung" (Abs. 2) kann nur auf solche in Frage kommen. Den in der Begr. geltend gemachten Gesichtspunkten würde aber diese einschränkende Auslegung nicht gerecht werden. Denn wenn jene Erwägungen überhaupt zutreffen/ so werden sie für den einzelnen in Deutschland steuerpflichtigen Ge sellschafter nicht dadurch unzutreffend, daß ein anderer es nicht ist. Ik. Der begünstigte Personenkreis. n) Nach Ziffer 1 des § 13 2. rt) Die mehreren nach Ziff. 1 § 13 Abf. 2 zu begünstigenden Gesellschafter müssen „zueinander" im Verhältnisse von Ehegatten, von Verwandten in gerader Linie, von Geschwistern oder Erben von Geschwistern stehen. 1. Daß hiermit nicht gemeint sein kann, daß zwischen allen Angehörigen des betreffenden Personenkreises dasselbe der im Ges. aufgeführten Verhält- nisse obwalten müsse, ergibt sich aus diesem selbst: denn besitzen Vater, Sohn und der Sohn eines anderen Sohnes die Geschäftsanteile, so stehen zwar der Vater einerseits, der Sohn und der Enkel andererseits zueinander im Verhält nisse von Aszendenten und Deszendenten, aber nicht die beiden letzteren zuein ander. Andererseits kann auch der wiederholte Gebrauch des Wortes „von" in Verbindung mit dem „zueinander" die Annahme nahelegen, es genüge nicht, wenn zwischen einzelnen der Gesellschafter die eine, zwischen anderen eine andere der im Ges. angegebenen Beziehungen bestehe, also z. B. nicht, wenn von den Gesellschaftern' A, B, C, D, E sind A und B Ehegatten, C ein Sohn von A — aber nicht von B —, D ein Bruder von B, E der Erbe einer Schwester von B. M. E. darf man aber die Ausdrucksweise des Ges. nicht derart pressen, einmal, weil die Materialien ergeben, daß man sich mit den Einzelheiten des § 13 nicht eingehend beschäftigt hat, und sodann, weil man mit einer solchen einschränkenden Auslegung der Absicht, die Familiengesellschaften zu begünstigen, nicht gerecht werden würde. Man wird es daher für ausreichend zu erachten haben, wenn nur jeder der Geschäftsanteile in Höhe von mindestens der Hälfte des Stammkapitals besitzenden Gesellschafter zu jedem anderen von diesem Gesellschafterkreis in einem der im Ges. bezeichneten Verhältnisse steht. 2. Es genügt aber nicht, wenn jeder einzelne nur zu mindestens einem der anderen in einem solchen Verhältnisse steht, ohne mit den anderen in einer solchen Beziehung zu stehen. Denn wenn z. B. A erst seine Frau, diese wieder ihren Vater, der seinen Bruder, letzterer wieder seine Frau und so fort in die Gesellschaft hineinzieht, dann kann von einer „Familiengesellschaft" nicht mehr die Rede sein (ebenso Rheinstrom-Reinach KAG. 1919 Sinnt. 24 zu § 13; a. A. Becher- Liebes, Anm. 7 zu _§ 13). Schwiegervater und Schwiegersohn stehen in keinem der unter die Gesetzesvorschrift fallenden Ver- hältnisse, auch nicht Sties- und Adoptiveltern und -kinder ß) Unter „Erben" sind in Ziff. 1 und Zisf. 2 sowohl Testaments- wie gesetzliche Erben zu verstehen. Die Zuwendung des Pflichtteils verschafft dem Bedachten im Zweifel nicht die Erbenstellung (§ 2304 BGB.). Vermächtnis nehmer sind keine Erben (a. A. Becher-Liebes, Anm. 7 zu § 13). y) Nach dem Zwecke des § 13 muß angenommen werden, daß die Erben die Geschäftsanteile eben als Erben aus dem Nachlasse des Erblassers er halten haben müssen und es nicht genügt, wenn zwischen dem Erwerbe der Geschäftsanteile und dem Erbfall kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, etwa A später die bei der Erbteilung seinem Miterben B zugefallenen und von diesem an einen Dritten C veräußerten Geschäftsanteile von letzterem erwirbt. b) Der begünstigte Personenkreis nach Zisf. 2 des § 13 flbj. 2. «) Die Ziff. 2 des § 13 Abs. 2 will diejenigen Gesellschafter begünstigen, die nicht nur allein oder zusammen mit ihren Ehegatten mindestens die Hälfte

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