Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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360 Kricgsabgabegesetz 1919. § 13. des Stammkapitals als Geschäftsanteile besitzen, sondern auch während der für die KSt. der Gesellschaft maßgebenden Geschäftsjahre der letzteren eine leitende Tätigkeit bei der Gesellschaft ausgeübt haben, so daß in ihren Anteilen an dem Geschäfts, und daher auch an dem Mehrgewinn der Gesellschaft nicht bloß der Ertrag ihrer Einlagen, sondern zum wesentlichen Teile auch die Frucht ihrer persönlichen Arbeit zu erblicken ist. 1. Daher ist es einerseits gleichgültig, ob die Tätigkeit ausgeübt ist auf Grund einer gesellschaftlichen Verpflichtung oder auf Grund eines Dienst- vertrages mit der Gesellschaft. Verlangt wird aber vom Ges., daß es sich um die Tätigkeit als „Geschäftsführer" oder „Prokurist" gehandelt hat. Geschäfts führer ist nur, wer in Gemäßheit der Bestimmungen des G.G. m. b. H. (vgl. §§ 6, 35ff.) hierzu bestellt ist, Prokurist nur, wem in Gemäßheit des § 48 HGB. und § 46 Ziff. 7 G.G. m. b. H. Prokura erteilt ist. Eine geschäftsführer- oder prokuristenähnliche Tätigkeit genügt nicht. 2. Das KAG. verlangt nicht, wie das KSt.G., Tätigkeit als Geschäftsführer oder Prokurist während der ganzen Dauer der für die Besteuerung der Ge sellschaften in Betracht kommenden Zeit; es genügt, daß der Abgabepflichtige einmal Geschäftsführer oder Prokurist der Gesellschaft gewesen ist, wenn auch noch so kurze Zeit. 3. Ob der betreffende Gesellschafter der einzige Geschäftsführer oder Prokurist oder einer von mehreren war, ist gleichgültig, ebenso ob sich seine Stellung während der maßgebenden Zeit geändert hat, sofern sie nur eben die eines Geschäftsführers oder Prokuristen im gesetzlichen Sinne blieb. Auch der Übergang aus der Stellung des Geschäftsführers in die des Prokuristen und umgekehrt ist für die Anwendbarkeit des § 13 unschädlich. ß) Dem während der Kriegsgeschäftsjahre als Geschäftsführer oder Pro kurist tätig gewesenen Gesellschafter stellt das Ges. Gesellschafter gleich, die Ehegatten oder Erben eines solchen Gesellschafters sind. y) Die unter Ziff. 2 des § 13 Abs. 2 genannten Personen müssen „allein oder zusammen" Geschäftsanteile in Höhe von mindestens der Hälfte des Stammkapitals besitzen. Diesem Erfordernis wird auch genügt, wenn mehrere Geschäftsführer oder mehrere Prokuristen oder Geschäftsführer und Prokuristen zusammen, oder wenn ein Geschäftsführer oder Prokurist mit den Erben eines anderen, der dies vor dem 1. Aug. 1914 und bis zu seinem Tode gewesen ist, oder wenn die Erben mehrerer solcher Gesellschafter zusammen Geschäftsanteile in jener Höhe besitzen. Zu einer engeren Auslegung dahin, daß die Erben eines und desselben Gesellschafters Geschäftsanteile in derartiger Höhe in ihrer Hand vereinigen müßten, zwingt weder der Wortlaut, in dem eine auch an eine Ein schränkung denken lassende Wendung wie in Ziff. 1 das Wort „zueinander" nicht enthalten ist, noch die Absicht des Ges. Im Gegenteil: wenn mehrere als Geschäftsführer tätige Gesellschafter oder Erben solcher mehr als die Hälfte des Stammkapitals in ihren Geschäftsanteilen besitzen, dann liegt recht eigentlich die in der Begr. zum KSt.G. hervorgehobene Ähnlichkeit mit der Stellung von „Mituntcrnehmern" vor. d) MrozekfDir. K.St. Anm. 16 Abs. 2 zu § 10) nimmt an, bei Erben von Geschäftsführern oder Prokuristen müßten auch solche Geschäftsanteile mitzählen, die nicht durch Erbanfall auf sie übergegangeir sind. Dem nackten Wortlaut entspricht diese Auslegung, aber nicht dem gesetzgeberischen Gedanken. Daß die Erben hier überhaupt der für den verstorbenen Geschäftsfürer oder Pro- fünften bestimmten Vergünstigung teilhaftig gemacht werden, geschieht eben nur, weil sie als Erben dessen Rechtspersönlichkeit fortsetzen, und das tun sie

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