Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

III. Art und Umfang der Vergünstigung des § 13. § 13. 361 nur, soweit sie Erben geworden sind: nur in ihrer Eigenschaft als Erben werden sie begünstigt, und diese Eigenschaft reicht nicht über den Nachlaß hinaus. c) Wenn Geschäftsanteile einer inländischen Gesellschaft m. b. H. zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Güter- gemeinschaft gehören und nur der eine Ehegatte oder bei fortgesetzter Güter gemeinschaft nur der überlebende Ehegatte oder nur die Abkömmlinge zu anderen Gesellschaftern in einem Verwandtschaftsverhältnisse der im § 13 Abs. 2 be zeichneten Art stehen, so findet Abs. I mit der Maßgabe Anwendung, daß der Geschäftsanteil als unter die am Gesamtgut Beteiligten aufgeteilt gilt nach dem Verhältnis der Größe ihrer Anteile am Gesamtgut, die zu errechnen sind auf Grund der Annahme, daß die Auseinandersetzung des Gesamtgnts auf den Stichtag erfolgt sei. Die Prüfung des Verwandtschastsverhältuisses zu den übrigen Gesellschaftern hat für jeden Gesamlgutsberechtigten zu erfolgen. Für die Frage, ob danach bei dem einzelnen am Gesamtgut Beteiligten die Voraus setzungen der ziffermäßigen Beteiligung gemäß §13 Abs. 2' Ziff. 1 gegeben sind, ist jedem Änteilsberechtigten der auf ihn rechnerisch entfallende Anteil an dem zum Gesamtgut gehörenden Geschäftsanteil als selbständiger, ihm allein gehöriaer Geschäftsanteil anzurechnen (Gutachten des RFH. Samml. Bd. 1 8 S. 51). 3. Verhältnis der Ziffern 1 «. 2 des § 13 Abs. 2 Aneinander. Die Ziff. 1 u. 2 des Abs. 2 schließen sich nicht durchweg gegenseitig aus, vielmehr nur insofern, als Blutsverwandtschaft allein nur zur Anwendbarkeit der Ziff. 1 führen kann. Ein Geschäftsführer, der allein oder mit seiner Ehefrau oder seinen Abkömmlingen, Aszendenten, Geschwistern oder Geschwistererben Ge schäftsanteile in Höhe von mindestens der Hälfte des Stammkapitals besitzt, kann die Vergünstigung des § 13 sowohl nach Nr. 1, als auch nach Nr. 2 in Anspruch nehmen, ebenso die Ehefrau eines solchen. 4. Anders wie nach § 10 KSt. G. ist nach § 14 KAG. 1918 und § 13 KAG. 1919 die Vergünstigung von einem Antrage des Abgabepflichtigen abhängig. Da das Ges. eine Einschränkung hinsichtlich des Zeitpunkts des Antrags nicht ent hält, ist er auch nach erfolgter Veranlagung zulässig, solange diese noch unter Anführung neuer Tatsachen angefochten werden kann, nicht also in der Rechts beschwerde an den RFH. HI. Art und Umfang der Vergünstigung des § 13. 1. „Uncrhobcnbleiben" eines Teils der Abgabe. Die Vergünsti gung des § 13 besteht nicht darin, daß der auf den verteilten Mehrgewinn der Gesellschaft entfallende Betrag der Mehreinnahme des Gesellschafters bei diesem von der Veranlagung ausgeschlossen, also von dem Mehreinkommen abgezogen wird, sondern veranlagt wird einschließlich des Anteils an dem Mehrgewinne der Gesellschaft, und es wird nur ein Teil der danach veranlagten Abgabe außer Hebung gesetzt. In dieser Beziehung hat dem § 10 KSt.G. der §71 pr. Eiuk.St.G. zum Vorbilde gedient (über die unbefriedigende Halbheit dieser Lösung vgl. Fuisting - Strutz Eiuk.St.G., Anm. 1, letzter Äbs., zu § 71). Daher handelt es sich in Wahrheit, nicht bloß der Fassung nach, um eine lediglich die Erhebung veranlagter Steuern betreffende Vorschrift, gegen deren ver meintliche Verletzung nicht die gegen das Ergebnis der Veranlagung gegebenen Rechtsmittel, sondern nur die Beschwerde im Aussichtsweqe zulässig'ist (Pr OVG. in St. 16 S. 340f. und K XI c 33 v. 6. März 1919)

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation