Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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364 Kriegsabgabegesetz ISIS. § 14. I. Inhalt des § 14. Der § 14 bezeichnet die allein abgabepflichtigen Gesellschaftsarten nnd die Bemessungsgrundlage der von ihnen zu entrichtenden KA. Er ent spricht dem § 13 KSt.G. und dem § 20 KAG. 1918. Wie im § 13 KSt.G. der in den drei ersten Kriegsgeschäftsjahren, im § 20 KAG. 1918 der im vierten, so wird im § 14 des vorliegenden Ges. der im fünften 'Kriegsgeschäftsjahre erzielte „Mehrgewinn" einer „außerordentlichen KA." unterworfen. Was unter dem im fünften Kriegsgeschäftsjahre erzielten Mehrgewinne zu verstehen ist, besagen erst die §§ 15—19. II. Wesen der Kriegsabgabe der Gesellschaften. Die Kricgsabgaben der Gesellschaften nach dem KSt.G., dem KAG. 1918 und dem KAG. 1919 sind im Gegensatz zu denen der Einzelpersonen, die Personal steuern sind, Realsteuern; vgl. Strutz in DSt.Z. 1918 S. 2ff., Mrozek im DSt.Bl. I S. 139ff., Rheinstrom, KAG. 1919, Anm. 1 zu § 14, pr. OVG. v. 10. Mai 1919 int (St.91.1919 S. 188). Der Einwand von Maatz sPr. Verw.Bl. 40 S. 66), die KA. der Gesellschaften sei deshalb keine Real-, sondern eine Personalsteuer, weil sie nur bestimmten 9lrten von Steuersubjekten wegen ihrer Rechtsnatur auferlegt sei, greift nicht durch. Ich habe schon a. a. O. ausgeführt, der Gegenstand der Besteuerung sei der Ertrag des Unternehmens, die Gesell schaft werde in Wahrheit nicht wegen ihrer subjektiven Eigenschaften besteuert, sondern das Unternehmen als solches, weil es in bestimmten Rechtsformen der Kapitalassoziation betrieben werde, aus denen der Gesetzgeber glaubte ge wisse Schlüsse auf eine besondere Steuerfähigkeit des Unternehmens ziehen zu können, die er durch eine Personalsteuer der einzelnen Teilnehmer nicht glaubte angemessen erfassen zu können. Und ich habe dort auch schon dargelegt, daß und weshalb die Sachlage hier eine andere wie bei der pr. Eink.St. sei. III. Subjektive Abgabepflicht inländischer Gesellschaften. 1. a) Während die subjektive Abgabepflicht der Einzelpersonen grund sätzlich eine allgemeine ist, beschränkt sich die der juristischen auf bestimmte Arten, nämlich die in § 14 bezeichneten Arten von Gesellschaften. Die durch § 23 KSt.G dem Bundesrate erteilte Ermächtigung, die Steuerpflicht auf andere Arten von juristischen Personen auszudehnen, ist nie ausgeübt und daher schon in das KAG. 1918 und auch in das vorliegende Ges. nicht übernommen. b) Die subjektive Abgabepflicht der Gesellschaften ist nach § 14 lediglich von ihrer Rechtsform abhängig; Zweck und Gegenstand des Unternehmens sind ohne Bedeutung für die Frage der subjektiven Steuerpflicht (vgl. pr. OVG. in St. 10 S. 242). Eine Ausnahme machen in dieser Beziehung nur Ver- einigungen, die die Rechte juristischer Personen haben, aber weder Aktien gesellschaften, noch Kommanditgesellschaften auf Aktien, noch Berggewerk schaften, noch Gesellschaften nt. b. H., noch eingetragene Genossenschaften sind: sie sind nur dann steuerpflichtig, wenn sie Bergbau treiben. c) Tie Reichsbank gehört nicht zu den unter den § 14 fallenden juristischen Personen; sie ist ein der Aktiengesellschaft ähnliches Gebilde, aber keine Aktien gesellschaft (vgl. pr. OVG. 60 S. 191 ff.). Die KA. der Reichsbank an das Reich sind besonders geregelt.

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