Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Subjektivs Abgabepflicht inländischer Gesellschaften. § 14. 365 3. Die einzelnen abgabepflichtigen Gesellschaftsformen. a) Aktiengesellschaften sind Gesellschaften, an denen sich die sämtlichen Gesellschafter mit Einlagen auf das in Stiticn zerlegte Grundkapital der Ge sellschaft beteiligen, ohne persönlich für deren Verbindlichkeiten zu haften (§178 HGB). Die Firma muß die Bezeichnung „Aktiengesellschaft" enthalten (§ 20 HGB.). Vor der Eintragung im Handelsregister bestebt die Aktiengesellschaft als solche nicht. Dies gilt auch für den Fall des § 188 HGB., die Übernahme sämt- licher Aktien durch die Gründer. Durch die bloße Veränderung der Firma, des Sitzes und der Höhe des Grundkapitals lvird der Fortbestand einer Aktien gesellschaft nicht berührt <pr. OBG. 11 S. 196 f.), ebensowenig durch den bloßen Fortfall des Vermögens oder die Liquidation (pr. OVG. in St. 12 @.262). Die subjektive Steuerpflicht der Gesellschaften dauert so lange, als die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft besteht. Im Falle des Konkurses erlischt die Rechtspersönlichkeit der Aktien gesellschaft erst, wenn mit der Ausschüttung der Masse der Konkurs endet. Vgl. pr. OVG. in St. 17 S. 150 und Strutz KSt.G., Anm. 6 zu § 13. b) riommanditgesellschasten auf Aktien sind Gesellschaften, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, und bei denen mindestens ein Gesellschafter den Gesellschafts gläubigern unbeschränkt haftet (persönlich haftender Gesellschafter), während die übrigen sich nur mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital der Gesellschaft beteiligen (Kommanditisten) (§§ 161, 320 HGB.). Für die Kommanditgesellschaft auf Aktien gelten mit bestimmten Aus nahmen die Vorschriften des HGB. über Aktiengesellschaften (§320 Abs. 3 HGB.). c) Berggewerkschaften und andere Bergbau treibende Vereini gungen. A. „Zwei oder mehrere Mitbeteiligte eines Bergwerks bilden eine Ge werkschaft" (§ 94 pr. ABG.). Jedoch sind Mitbeteiligte eines Bergwerks i. S. dieser Gesetzesbestimmung nicht die-Teilhaber an einer ungeteilten Erbschaft oder an einer sonstigen gemeinschaftlichen Masse, zu welcher ein Bergwerk gehört (§ 133 Abs. 2 a. a. O.). Auch können die Mitbeteiligten eines Bergwerks durch Vertrag jede privatrechtlich zulässige Form der Gemeinschaft eingehen <§ 133 Abs. 1 a. a. O.). a) In der neueren Rechtsprechung des Pu OVG. wird auf Grund reichs gerichtlicher Entscheidungen ein Bergwerksbetrieb als Voraussetzung für die Ent stehung oder den Fortbestand einer Gewerkschaft nicht mehr verlangt, sondern nur der Besitz von Bergwerkseigentum im Rechtssinne; vgl. die Rechtsprechung bei Fuisting-Strutz, EinkSt.G., großer Kommentar, Anm. 43 a a zu § 1, ferner pr. OVG. in St. 12 S. 268, endlich Strutz, KSt.G., Anm. 8 zu § 13. Ob der Be trieb Eigenbetrieb oder ob die Ausbeutung einem Dritten gegen Entgelt über lassen ist (vgl. § 114 ABG.), ob die Ausübung der Gerechtsame in Pacht ge neben ist, ändert an der Sache nichts (pr. OVG. in St. 2 S. 205, 320; 3 S. 64; 6 S. 263). ß) „Was Gegenstand des Bergwerkseigentums sein kann, bestimmt sich nach dem örtlichen Rechte; Verschiedenheiten zwischen den Rechtsgebieten können dahin führen, daß des Gegenstandes wegen eine Personcnvereinigung in dem einen Rechtsgebiete keine Berggewerkschaft sein kann, während sie in einem anderen Rechtsgebiete unbedenklich als solche aufzufassen ist" (pr. OVG. in St. 3 S. 66). Daher können keine Gewerkschaft bilden Mitbeteiligte an einer Kohlenabbaugerechtigkeit in den Landesteilen, in denen das Kurfürstlich

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