Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Kriegsabgabcgesetz 1919. § 14. 366 Sächl Mandat v. 19. Aua. 1743 gilt (Ges. v. 22. Febr. 1869, GS. ©.401; E. des pr. KG. v. 10. April 1901 — Jahrb. 22 A 148). Ebenso nicht Gesell- schäften zur Ausbeutung von Solquellen im vormaligen Königreiche Han nover (Pr. OBG. in St. 3 S. 64). Hieran hat auch das Ges. über die Bestellung von Salzabbnugerechtigkeiten in der Provinz Hannover v. 4. Aug. 1904 (GS. S. 235) nichts geändert. y) Ob es sich um Gewerkschaften des älteren (§§ 226sf. pr. ABG.) ober um solche des neueren Rechtes (§§ 94 ff. a. a. O.) handelt (über die rechtlichen Unterschiede vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G., Anm. 44 zu § 1), macht für die subjektive Kriegsabgabepflicht keinen Unterschied. Die Worte „sofern sie die Rechte juristischer Personen haben", beziehen sich nur auf die „anderen Bergbau treibenden Vereinigungen", was durch das eingeschobene Wort „letz tere" außer Zweifel gestellt wird. tf) Über die — vom pr. ABG. nicht ausdrücklich geregelten — Auflösungs- qründe einer Gewerkschaft vgl. Klostermann - Fürst, Anm. 2 zu § 100, West- hoff. Schlüter, ABG., 3. Ausl. Anm. III zu § 100, Güthe, 3. Ausl. 6.1431 Anm. 21. In allen Fällen der Auflösung einer Gewerkschaft muß gemäß §§ 47—53 BGB. Liquidation stattfinden. Während der Liquidation besteht die Gewerk schaft fort (Klostermann- Fürst a. a. O., Anm. 2; Westhoff - Schlüter a. a. O., Anm. IV zu § 100). Es besteht daher auch ebenso wie für Aktren gesellschaften in Liquidation die subjektive Abgabepflicht fort. B. Andere Bergbau treibende Vereinigungen unterliegen der KA, sofern sie die Rechte juristischer Personen haben. Über die zur steuerlichen Gleichstellung dieser mit den Gewerkschaften führenden Erwägungen vgl. Strutz. KSt.G., Anm. 9 zu § 13. .... Erforderlich ist für die Anwendbarkeit des Ges. nach § 14 drererler: es muß sich um eine „Bereinigung" handeln, diese muß die Rechte einer juristischeir Person haben, und sie muß eine „Bergbau treibende" sein. a) Bergbau treibende juristische Personen, die nicht „Vereinigungen", d. h. Vereine i. S. des BGB. sind, also Körperschaften, Stiftungen und An stalten unterliegen der KSt. nicht, wenn nicht der Bundesrat gemäß § 23 KSt.G. die Steuerpflicht auf sie ausgedehnt hat. ß) Über die Erlangung der Rechte einer juristischen Person, der „Rechts fähigkeit" vgl. §§22 sf. BGB. y) Die Vereinigung muß eine „Bergbau treibende" sein. d. h. sie muß Bergbau tatsächlich betreiben. Abgabepflichtig sind also nicht Vereinigungen, die zwar Bergwerkeigentum besitzen, den Bergbau aber nicht betreiben, fei es, daß sie den Betrieb noch gar nicht aufgenommen, oder daß sie ihn eingestellt oder daß sie das Bergwerk verpachtet haben. Ümgekehrt macht es keinen Unter- schied, ob die Vereinigung ein eigenes oder gepachtetes Bergwerk betreibt. Allerdings begründet nicht schon eine bloß vorübergehende Einstellung des Bergbaubetriebes die Steuerfreiheit, sondern es sind unter „Bergbau treiben den" Vereinigungen alle zu verstehen, die tatsächlich Bergbau betreiben, ober bereit satzungsgemäßer Zweck auf einen Bergbaubetrieb gerichtet ist. Es ist auch nicht erforderlich, daß der Bergbaubetrieb der alleinige Zweck der Bereinigung ist, wohl aber, daß er der Hauptzweck oder einer von mehreren Hauptzwecken, ein wesentlicher Zweck der Vereinigung ist (vgl. pr. OBG. in St. 14 S. 310 und Fuisting.Strutz, Eink.St.G., Anm. 476 zu §1). Eine Vereinigung, in deren Unternehmen ein Bergbaubetrieb eine ganz untergeordnete Rolle spielt wird durch diesen nicht zu einer „Bergbau treibenden" i. S. des § 14 KAG.

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