Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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36S Kriegsabgabcgesetz 1919. § 14. ober Genossenschaft nur einen Sitz haben, bet auch allein bezüglich bei Steuer pflicht entscheibet (pr. OVG. in St. 2 S. 264, 3 S. 57). „Für bie Gewerk schaften besteht kein gesetzlicher Zwang zu satzungsmäßiger Bestimmung bed Sitzes. Wegen ihres Sitzes ist zwischen ben Gewerkschaften bed älteren unb denen bed neueren Rechtes zu unterscheiben. Die Gewerkschaften bed neueren Rechtes sinb burchweg Kaufleute i. S. bed § 2 HGB. und demgemäß verpflichtet, ihre Firma und den Ort ihrer Handelsniederlassung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 29 HGB.). Der eingetragene Ort ist ihr Sitz. Auf die Gewerkschaften des älteren Rechtes, denen die juristische Per sönlichkeit fehlt, findet dagegen § 2 HGB. keine Anwendung (Art. 5 des Einf.G. z. HGB. v. 10. Mai 1897). Gemeiniglich wird die „Belegenheit" des Berg werkes mit dem Orte, an welchem die Verwaltung geführt wird, zusammen- fallen Indessen trifft dies keineswegs immer zu; insbesondere gibt es Gewerk schaften, deren Bergwerksbetrieb oder Grubenfeld sich über mehrere Steuer bezirke erstreckt. Bei solchen würde die Beurteilung des Sitzes nach dem Orte der Belegenheit ungeachtet einer einheitlichen Verwaltung zu der Annahme eines mehrfachen Sitzes der Gewerkschaft führen. Hiernach ivirb der Sitz einer Gewerkschaft des älteren Rechtes stets nur nach dem Orte der geführten Ver waltung zu beurteilen sein" (Fuisting-Strutz, Eink.St.G.,Anm. 40c zu §1). Als Sitz bet anderen Bergbau treibenden Vereinigungen gilt nach § 24 BGB., wenn in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. 4. Der für die subjektive Rbgabepflicht maßgebende Zeit punkt. . a) Die Abgabepflicht einer Gesellschaft kann nur eintreten, wenn sie zu dem für diese maßgebendem Zeitpunkte rechtlich bestand. Soweit das bürgerliche Recht bindende Vorschriften darüber enthält, mit welchem Zeitpunkt eine Gesell- schaft entsteht, kann eine solche sich nicht durch Satzungsbestimmung, Vertrag mit einer Rechtsvorgängerin u. dgl. int Wege der Fiktion eine rechtliche Existenz für eine vor jenem Zeitpunkte liegende Zeit beilegen (RFH. I A 118 u. 119 v 16 Sept. 1919, Sam ml. 1 A S. 205). Ist bei Gründung einer Gesellschaft abgabepflichtiger Art das Geschäft eines Einzelkaufmannes oder einer offenen Handelsgesellschaft eingebracht, so ist streitig, ob die Eröffnungsbilanz dann, wenn das eingebrachte Geschäft so übernommen wird, daß es als von einem früheren Zeitpunkte an für Rechnung der neuen Gesellschaft geführt gilt, auf diesen früheren Zeitpunkt abgestellt werden darf; bejahend Simon, S. 105 ff., Staub-Hachenburg, Anm. 12 zu § 41; verneinend Staub-Könige, Anm. 8 zu § 239, Lehmann-Ring HGB., Nr. 9 zu §260; OLG. Jena bei Hold- hcim II 219. RFH. a. a. O. mißt der Vereinbarung, daß das Geschäft einer Gesellschaft m. b. H. auf Grund der Bilanz einer offenen Handelsgesellschaft zu übernehmen ist, die Bedeutung bei, daß bei der Gründung der Gesellschaft nt. b. H. ein im Gang befindliches Geschäft eingebracht wird, das am Bilanz- stichtage die aus der Bilanz für diesen Tag ersichtlichen Aktivett und Passiven besaß. Diese Feststellung überhebt die Gesellschaft m. b. H. nicht der Verpflich tung, eine Eröffnungsbilanz auf den Tag ihrer Eintragung zu machen und ihr erstes Geschäftsjahr erst von diesem Tage ab zu datieren. Wenn in der kauf- männischen Praxis vielfach anders verfahren wird, so kann „diese Übung steuer rechtlich nicht zugelassen werden. Soweit für die Erhebung von Steuern Rechts- Vorgänge des bürgerlichen Rechts maßgebend sind, ist grundsätzlich deren Begriff und Tragweite dem bürgerlichen Rechte zu entnehmen, es fei denn, daß die Steuerges. selbständige Bestimmungen enthalten, die eine Abweichung von der nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts sich ergebenden Beurteilung

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