Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

III. Subjektive Abgabepflicht inländischer Gesellschaften. § 14. 369 begründen. Davon ist hier nicht die Rede. Die Steuerpflicht ist nur begründet gegenüber einer rechtlich bestehenden Gesellschaft m. b. $>., nicht gegenüber einer Personenvereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, welche erst beabsichtigt, sich zu einer Gesellschaft m.' b H. zu entwickeln. Solange die Gesellschaft m. b. H. zivilrechtlich noch nicht existiert, ist sie auch als solche noch kein Steuersubjekt." In dieser Hinsicht bestimmt § 200 HGB., der auch für Kommandit gesellschaften auf Aktien gilt (§ 320 HGB.), für Aktiengesellschaften: , Vor der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gelellschaft besteht die Aktiengesellschaft als solche nicht. Wird vorher im Namen der Gesellschaft gehandelt, so haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner." Entsprechendes bestimmen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung § 11 G.G. m. b. H. und für eingetragene Genossen- schäften § 13 GG. in der Fassung Art. 10 I Einf.G. zum HGB. Auf diesen Zeitpunkt ist auch die Eröffnungsbilanz zu stellen <vgl. Staub-Könige, Anm. 7 zu §239, Lehmann- Ring, HGB. Anm. 9 zu § 260, Staub- Hachen- bürg, Anm. 12 zu § 41, Parisius - Crüger, Anm. 26 zu § 33) und der Zeit- Punkt, aus den die Eröffnungsbilanz zu stellen ist, muß um so mehr auch für die KA. als Zeitpunkt der Entstehung der Gesellschaft gelten, weil die Bilanzen die Grundlage der Besteuerung bilden. Für Berggewerkschaften und andere Bergbau treibende Vereinigungen ist dementsprechend, sofern sie als Vollkaufleute anzusehen sind, § 39 HGB. maßgebend, wo es heißt: „Jeder Kaufmann hat bei dem Beginn seines Handelsgewerbes seine Grundstücke, seine Forderungen und Schulden, den Betrag seines baren Geldes und seine sonstigen Bermögensgegenstände genau zu verzeichnen, dabei den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände anzugeben und einen das Ver hältnis des Vermögens und der Schulden darstellenden Abschluß zu machen." Der Zeitpunkt des „Beginnes des Handelsgewerbes" ist für Berggewerkschaften und andere Bergbau treibende Vereinigungen nach § 2 HGB. ihre Eintragung ins Handelsregister (vgl. Staub - Könige, Anm. 2 zu § 39, Anm. 2 zu § 38, Lehmann.Ring, Anm. 4 zu §39). Aber die Berggewerkschaft entsteht in Preußen nach §§ 94, 133 ABG. kraft Ges., sobald ein Bergwerk in das Eigen- tum von zwei oder mehreren Personen gelangt, ohne daß das gewerkschaftliche Rechtsverhältnis nach § 133 a. a. O. durch die Natur der Gemeinschaft oder durch ausdrückliche Festsetzung ausgeschlossen ist. Hier, wo also die Eintragung, auf deren Zeitpunkt auch die Eröffnungsbilanz abzustellen ist, nicht vom Ges. als Zeitpunkt der Entstehung gekennzeichnet ist, wird man daher trotz der Be- deutung der Bilanzen für die Besteuerung nicht so weit gehen dürfen, zu sagen, daß steuerlich eine demnächst in das Handelsregister eingetragene Gewerkschaft vor der Eintragung noch nicht „bestand". Für andere Bergban treibende Bereinigungen mit juristischer Persönlichkeit gilt insofern Ähnliches, als sie als solche „entstehen", d. h. Rechtsfähigkeit erlangen durch die staatliche Ber- leihung (§ 22 BGB.). Daher „besteht" eine solche Vereinigung auch i. S. des KSt.G. schon vor einer Eintragung ins Handelsregister seit der staatlichen Verleihung der Rechtsfähigkeit. b) Ebensowenig wie das KSt.G. enthalten die KAG. für 1918 und 1919 ausdrückliche Bestimmungen, zu welchem Zeitpunkt eine Gesellschaft bestanden haben muß, damit ihre subjektive Abgabepflicht ausgelöst ist. Es müssen daher die subjektiven Voraussetzungen der Abgabepflicht am Tage des Inkrafttretens des Ges. vorhanden gewesen sein, also für die KA. 1919 am 27. Sept. 1919. Eine Gesellschaft, die an diesem Tage nicht mehr bestand, kann auch nicht zur KA. 1919 herangezogen werden, soweit nicht die Voraussetzungen des § 20 vorliegen. Nun wird aber durch den Eintritt in die Liquidation und selbst durch Strutz, Vermögenszuwachs und Kriegsabgabe. 21

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation