Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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370 Kriegsabgabegesetz 1919. § 15. Konkurs der Bestand der Gesellschaft nicht berührt, solange Liquidation und Konkurs noch nicht beendet sind (dp! oben unter III 2. A. A. Hachenburg in der Jur.W. 1916 S. 13, Rheinstrom u. Blum, Anm. 8 zu § 16). Tre Liquidation ist aber nicht beendet, solange noch Gesellschaftsvermögen vor handen ist (pt. OVG. 56 S. 137), und für alle Gesellschaften, die nach der V. über Sicherung der KSt. o. 15. Nov. 1918 (RGBl. S. 1387), deren Rechts- gültigkeit — sie ist vom „Rate der Volksbeauftragten" erlassen — vorausgesetzt, sonderrücklagepflichtig waren, war in der Sonderrücklage bei Inkrafttreten des KAG 1919 noch Gesellschaftsvermöqen vorhanden, die Beendigung der Liqui dation also unmöglich (so auch Pr. OBG. VII K 37 v. 20. Juni 1919 in DSt.Bl. 2 S. 98). Der Konfurs einer sonderrücklaqepflichtigen Gesellschaft konnte vor In krafttreten des KAG. nicht enden, ohne daß Gesellschaftsvermögen, nämlich die Sonderrücklage übrigblieb. Ist aber nach Konkursbeendigung noch Ge sellschaftsvermögen vorhanden, dann befindet sich die Gesellschaft kraft Ges. im Stande der Liquidation. Denn durch die Konkurseröffnung war die Ge- sellschaft in den Zustand der Auflösung gelangt, und nur für die Dauer des Konkurses verdrängte dieser die sonst bei Auslösung nötige LiquidationsJäger, Konkursordnung, Anm. 32 zu §§ 207, 208). Bei der für Aktiengesellschaften (§ 306 HGB.) und Kommanditgesellschaften auf Aktien (§ 320 HGB.), nicht auch für die Gesellschaften m. b. H. (vgl. Staub- Hachenburg, Anm. 32 zu §60 G.G. m. b. H.) zugelassenen Fusion ohne Liquidation tritt allerdings die fusionierende Gesellschaft nicht in die für die fusionierte durch das Sich.G. begründeten Verpflichtungen ein; denn durch dieses Ges. ist das Reich noch nicht Gläubiger der Gesellschaft geworden (vgl. Mrozek, Anm. 9 zu §8 Sich.G.). Aber eine steuerrechtlich in dem Sinne wirksame Fusionierung, daß das Vermögen einer Gesellschaft „als Ganzes" (§ 305 HGB.) an eine andere übertragen wird, wäre vermöge des § 8 Abs. 1 Sich.G. vor Inkrafttreten des KAG. nicht möglich, weil die fusionierende Ge sellschaft über die Sonderrücklage nicht verfügen konnte. Steuerlich besteht also die fusionierende Gesellschaft fort. § 15. Als abgabepflichtiger Mehrgewinn gilt der Unter schied zwischen dein Friedensgewinne (§ 16) und dem in dem fünften Kriegsgeschäftsjahre (817) erzielten Geschäftsge winne (§ 18). Der Nnterschiedsbetrag wird auf volle Tausende nach unten abgerundet. Beträge unter fünftausend Mark bleiben außer Betracht. Entw. § 16 (gleidjlautenb, abgesehen von den Allegatens. — Stcn.B. S. 2240 A. 1. Inhalt des ? 15 2. Mehrgewinn i. S. des § 15 Inhalt. 370 3. Abrundung des „NnterschicdsbetragS" 371 nach Abs. 2 371 4. Freigrenze nach Abs. 2 Satz 2 .... 371 1. Inhalt. Der § 15 stimmt, abgesehen von den allegierten Paragraphen, wörtlich mit dem § 21 KAG. 1918 überein und entspricht den beiden ersten Ab sätzen des § 14 KSt.G. Er enthält im 1. Abs. die Begriffsbestimmung des Mehrgewinnes i. S. des § 14, aber nur dahin, daß er in dem Unterschied zweier

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