Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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374 Kriegsabgabegesetz 1919. § 16. Veranlagung der KA. für 1919 der Friedensgewinn nach den Vorschriften der §§16, 17 KSt.G. zu berechnen ist (RFH. Samml. 1 A 172). 3. Aus § 16 KNG. in Verbindung mit §§ 16,17 KSt.G. ergibt sich folgender Begriff des Friedensgewinnes: Friedensgewinn ist der Jahresdurchschnitt der nach den gesetzlichen Vor schriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung mit der Maßgabe, daß «) Abschreibungen nur insoweit zu berücksichtigen sind, als sie einen an gemessenen Ausgleich der Wertverminderung darstellen, ß) bei Kommanditgesellschaften auf Aktien diejenigen Gewinnbeträge, welche auf die von den persönlich haftenden Gesellschaftern nicht auf das Grund kapital gemachten Einlagen entfallen, außer Ansatz bleiben, y) die Anteile de: Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer wieder sonstigen Beamten und Angestellten einer Gesellschaft am Jahresgewinn, auf welche diese Personen einen Rechtsanspruch haben, als abzugsfähige Betriebskosten anzusehen, dagegen Vergütungen (Tantiemen) der Aufsichtsratsmitglieder, die von der Hohe des Reingewinns und von dessen Feststellung durch die General versammlung oder Gesellschafterversammlung abhängig sind, von dem Ge schäftsgewinne nicht abzusetzen sind, d) sofern Gesellschafter zu Geschäftsführern einer Gesellschaft m. b. H. bestellt sind, die ihnen zukommenden Gewinnanteile nur insoweit als abzugs- fäyige Betriebskosten zu behandeln sind, als sie sich als Entgelt für die auf Grund eines mit der Gesellschaft abgeschlossenen Dienstvertrags ausgeübte Tätigkeit als Geschäftsführer darstellen/ wobei jedoch der Umstand, daß die Bestellung als Geschäftsführer int Gesellschaftsvertrage selbst erfolgt ist, die Annahme eines Dienstvertragsverhältnisses nicht ausschließt, e) bei Gesellschaften m. 6. H. und eingetragenen Genossenschaften, die aus schließlich der gemeinschaftlichen Verwertung von Erzeugnissen der Gesellschafter oder Genossen oder dem gemeinschaftlichen Einkauf von Waren für die Ge- sellschafter oder Genossen dienen, derjenige Teil des Reingewinns, der als Ent gelt für die von den Gesellschaftern oder Genossen eingelieferten Erzeugnisse ober als Rückvergütung auf den Kaufpreis der von den Gesellschaftern oder Genossen bezogenen Waren anzusehen ist, nicht als Geschäftsgewinn gilt, und nach den Ergebnissen der fünf dem Geschäftsjahr, das noch den August 1914 mitumfaßte, vorausgegangenen vollen Geschäftsjahre unter Ausscheidung des besten und schlechtesten Geschäftsjahrs, wenn aber eine Gesellschaft noch nicht so lange besteht, nach den Ergebnissen der vollen Geschäftsjahre, für welche Jahresabschlüsse vorliegen, berechneten, in den einzelnen Jahren erzielten Bilanzgewinne, mindestens aber ein Betrag von 6 v. H. des ein gezahlten Grund- oder Stammkapitals zuzüglich des Mehrbetrags, der zur Berteilung einer etwaigen höheren festen Borzugsdividende für bevor rechtigte Aktien notwendig geworden wäre. Hat innerhalb der hiernach maßgebenden Geschäftsjahre eine Vermehrung des eingezahlten Grund oder Stammkapitals stattgefunden, so wird dem Geschäftsgewinne für die vor der Vermehrung liegende Zeit ein Betrag von 6 v. H. jährlich des der Gesellschaft durch die Neueinzahlungen tatsächlich zugeflossenen Kapital betrags zugerechnet. Hat sich das eingezahlte Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft während der Kriegsgeschäftsjahre vermehrt, so ist für die Zeit nach der Ver mehrung dem durchschnittlichen früheren Geschäftsgewimt ein Betrag von 6 .v. H. jährlich des der Gesellschaft durch die Neueinzahlungen tatsächlich zugeflossenen Kapitalbetrags hinzuzurechnen.

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